UN streiten um Menschenrechtsklausel in Telekommunikationsabkommen

Die von den Vereinten Nationen (UN) derzeit abgehaltene Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) scheint an einem toten Punkt angelangt. Algerien, China und der Iran sperren sich einem unter anderem von den USA propagierten Vorschlag, eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte in das geplante Telekommunikationsabkommen aufzunehmen.

China nennt als Grund für seine Ablehnung die “staatliche Sicherheit”: “Wir haben äußerst ernsthafte Fragen zur Notwendigkeit dieses Texts.” Der algerische Vertreter behauptete, es gebe auch zahlreiche andere Staaten – er sprach von “stillen Mitgliedsstaaten” -, die gegen eine solche Klausel seien. Er forderte eine Vertagung der Entscheidung.

Gestern hatte die Konferenz noch beschlossen, der International Telecommunications Union eine “aktivere Rolle” bei der künftigen Gestaltung des Internets zuzuweisen. Gegen diesen Beschluss waren Finnland, Schweden und die USA, die aber die Abstimmung verloren. Die Menschenrechtsklausel zeigt nun einmal mehr, dass sich in der Konferenz zwei Gruppen mit äußerst unterschiedlichen Auffassungen gegenüberstehen, von denen die eine von China und die andere von den USA angeführt wird.

Ein aktueller Entwurf des Beschlusses (PDF) enthält die Formulierung, die an dem Abkommen beteiligten Nationen verpflichteten sich, “diese Regulierung in einer Weise zu implementieren, die ihre Verpflichtung für die Menschenrechte respektiert und aufrechterhält” – oder im englischen Original: “in a manner that respects and upholds their Human Rights Obligations.” Der Vertreter von Malysia nimmt vor allem an den Großbuchstaben Anstoß. Er sagte: “Die internationalen Gerichtshöfe können immer einen Weg finden, die Bedeutungsnuancen dieser Formulierung zu verändern – besonders, wenn man H, R und O in Großbuchstaben schreibt.”

Wohl nicht zufällig sind jene Staaten, die sich der Menschenrechtsklausel widersetzen, schon mehrfach durch Menschenrechtsverstöße auffällig geworden. China und Algerien schränken beide die Pressefreiheit ein. Sie überwachen und zensieren Äußerungen im Internet. Und der Iran misstraut dem weltweiten Netz so sehr, dass er eine “sicherere” nationale Alternative entwickelt.

Chinesische Delegation auf dem WCIT in Dubai (Bild: ITU)

Chinesische Delegation auf dem WCIT in Dubai (Bild: ITU)


So sagte der Vertreter des Iran mit vermutlich bewusster Distanzierung, sein Land habe “vollen Respekt für die Einhaltung der Menschenrechte und Menschenrechtserklärungen”. Die vorgeschlagene Klausel sei aber völlig inakzeptabel: “Niemals, niemals können wir ein solches Wort in einem Vereinbarungstext stehen haben.”

“Wir glauben, dass diese Regelung sehr wichtig ist”, sagte dagegen der Abgeordnete Schwedens auf der Weltkonferenz. “Wir unterstützen die Zusatzbestimmungen der USA. Wir sind nicht hier, um eine neue Formulierung der Menschenrechte zu entwickeln, sondern um unsere früheren Verpflichtungen zu bestätigen.”

Treffen der UN und ihrer Telekommunikationsbehörde ITU sind von jeher mehr durch ihre Rhetorik als durch ihre Substanz geprägt. So hatten der Iran und einige afrikanische Regierungen bei einer UN-Konferenz in Tunesien 2005 behauptet, das Internet ermögliche ein Übermaß an freier Meinungsäußerung, während Kuba die Schaffung einer Regulierungsbehörde für “dieses Netzwerk der Netzwerker” forderte. Doch die Aufgabe der noch bis Freitag laufenden Konferenz ist es, die International Telecommunications Regulations (PDF) umzuschreiben – ein Abkommen, das 1988 getroffen wurde, als das Internet noch ein Universitätsnetz war und Computer sich höchstens direkt untereinander per akustischem Modem vernetzten.

Eine Kampagne, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Dubai zu lenken, hat Google gestartet. Nach seiner Darstellung “versuchen einige Nationen, bei einem Meeting im Dezember hinter verschlossenen Türen das Internet zu regulieren.” Und auf WhatIsTheITU.org warnen die Organisationen Fight for the Future und AccessNow vor der ITU, die “ein Risiko für die freie Meinungsäußerung” darstelle.

Auch Web-Erfinder Tim Berners-Lee sieht eine Kontrolle des Internets durch die ITU als bedenklich an. Ihre Ambitionen, sich bei “mit dem Internet verbundenen technischen Fragen, seiner Entwicklung und seinen Regeln” stärker einzubringen, hat diese Woche ein durchgesickertes internes Dokument DT/51-E (PDF) öffentlich gemacht. Unter der sehr allgemein gehaltenen Formulierung sind auch Cybersicherheit, Spam, Überwachung undn Zensur zu verstehen.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

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