Patenttrolle initiierten 2012 über 60 Prozent aller Patentklagen

In diesem Jahr ist erstmals eine klare Mehrzahl der Patentklagen in den USA von Patenttrollen eingereicht worden. Nach einer aktuellen Studie waren sie für rund 61 Prozent aller Klagen verantwortlich, die bis zum 1. Dezember bei den Gerichten eingingen.

Die Studie führte die Rechtswissenschaftlerin Colleen Chien von der Santa Clara University durch. Als “Patent Assertion Entities” (PAEs) bezeichnet sie Firmen oder Einzelpersonen, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern Patente erwerben, um sie gegen andere Unternehmen geltend zu machen und Lizenzgebühren zu kassieren – was der üblichen Definition eines “Patenttrolls” entspricht.

Die aggressiven Taktiken dieser PAEs haben in den letzten Jahren offenbar noch stark zugenommen. 2011 hatten sie 45 Prozent der US-Patentklagen eingereicht. 2010 waren es erst 29 Prozent gewesen, vor fünf Jahren 23 Prozent.

“Es ist ziemlich dramatisch”, erklärte Chien per E-Mail gegenüber Reuters. “Das bedeutet, dass mehr Klagen von selbst überhaupt nichts produzierenden Firmen eingereicht wurden als von solchen, die es tun.”

Die Rechtsprofessorin äußerte sich zum Thema auch bei einer Veranstaltung der US-Handelsaufsicht FTC und des Justizministeriums. Sie stellte heraus, dass zunehmend Start-ups von der Klagewelle betroffen sind. Etwa 35 Prozent der Gründungen mit einer Finanzierung zwischen 50 und 100 Millionen Dollar wurden wegen angeblicher Patentverstöße verklagt. Start-ups mit einer Finanzierung von 20 bis 50 Millionen Dollar waren zu etwa 20 Prozent von einer Klage betroffen. Laut Chien kommt es außerdem bei Patentforderungen ganz überwiegend zu einer außergerichtlichen Einigung. Die Schätzungen dazu beliefen sich auf 100 bis über 300 Forderungen im Verhältnis zu einer Klage.

Eine Studie der Boston University rechnete den von Patenttrollen im Jahr 2011 verursachten Schaden auf 29 Milliarden Dollar hoch. In diesem Betrag nicht enthalten waren indirekte geschäftliche Kosten wie beanspruchte Ressourcen, Produktverzögerungen und verlorene Marktanteile. Eine Studie aus dem Vorjahr hatte außerdem zum Ergebnis geführt, dass die Klagen von Patenttrollen den Börsenwert betroffener Firmen um 80 Milliarden Dollar reduzierten.

Neueste Kommentare 

Eine Kommentar zu Patenttrolle initiierten 2012 über 60 Prozent aller Patentklagen

  • Am 11. Dezember 2012 um 19:19 von Ikarus

    Eigentlich könnte uns Europäern ja egal sein, was die Amerikaner da vermurksen. Die Pervertierung des Schutzgedankens durch vermeintliche “Rechteinhaber” ist nichts neues. Das liegt in der Natur der Sache. Ein Patent wird mit dem aktuellen Wissenstand des jeweiligen Patentamtes erteilt. Je nach Engagement des Patenamtes kann das viel Wissen oder Ignoranz bedeuten. Ob der Patentanmelder auch der wirkliche “Rechteinhaber” ist, müssen letztendlich immer Gerichte entscheiden (steht auch so in den einleitenden Sätzen der Patentämter).
    Was aber beunruhigend ist, ist die Tatsache, dass gerade amerikanische Patentämter dazu neigen “Patente” für eigenlich unpatentierbare Sachen zu vergeben und dadurch diese Patenttrollerei erst möglich machen. Und schlimmer, dass im Zuge der Globalisierung auch wir davon betroffen werden obwohl unser Patentrecht das eigentlich gar nicht zulässt. Ich zitiere mal das EPO (European Patent Office):
    Artikel 52 – Patentierbare Erfindungen
    (1)
    Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
    (2)
    Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
    a)
    Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
    b)
    ästhetische Formschöpfungen;
    c)
    Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
    d)
    die Wiedergabe von Informationen.

    Zudem war die Nutzung eines Patentes bei uns mal Voraussetzung zum Behalten eines Schutzrechtes.

    Würden wir uns immer noch daran strikt halten und auch die Amerikaner, gäbe es die Patenttrolle nicht und die meisten aktuellen bekloppten Prozesse alá Apple vs. Samsung, Motorola vs. Microsoft, Kodak vs. xxxx usw. gäbe es nicht. Und WIR, nämlich der Verbraucher hätte was davon.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *