Wiener Studenten erwägen Klage wegen irischen Facebook-Prüfberichts

Die Wiener Studentengruppe “Europe versus Facebook” hat scharfe Kritik an der für die Europaniederlassung von Facebook zuständigen irischen Datenschutzbehörde geübt. Sie wirft ihr vor, die gegen das Social Network eingereichten Anzeigen “schlampig und ungenau” bearbeitet zu haben. Für den Fall, dass die Untersuchung zugunsten von Facebook ausgeht, will die Gruppe die Entscheidung der Behörde vor Gericht anfechten.

“Keine unserer Anzeigen ist ordnungsgemäß bearbeitet worden”, schreibt Facebook versus Europe in einer Pressemeldung (PDF). “Die irische Behörde weicht außerdem massiv vom gemeinsamen Rechtsverständnis in der EU ab. Wir müssen davon ausgehen, dass die Behörde in vielen Fällen nicht im Sinne der Nutzer, sondern im Sinne von Facebook entscheidet. Eine solche Entscheidung können wir vor Gericht bekämpfen.”

Die Kosten dafür schätzen die Studenten auf 100.000 bis 300.000 Euro. Zur Vorbereitung der Klage haben sie eine eigene Crowd-Funding-Plattform eingerichtet. “Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung”, heißt es weiter in der Erklärung. Bisher sind rund 13.000 Euro Spenden eingegangen.

In einem Gegenbericht (PDF) veröffentlichte die Gruppe zudem die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung. Darin nennt sie Details zu insgesamt 22 Beschwerdepunkten. Sie fordert außerdem rechtlich verbindliche Abmachungen zwischen der irischen Regierung und Facebook.

Ein Facebook-Sprecher verteidigte den Umgang der irischen Behörde mit den Beschwerden. “Wir wollen einen Dienst anbieten, der es Millionen von europäischen Bürgern erlaubt, sich mit Freunden hier und in der ganzen Welt zu verbinden”, sagte er. “Die Art wie Facebook Irland persönliche Daten behandelt, wurde vom Irish Data Protection Commissioner (DPC) im vergangenen Jahr genau geprüft. Zwei detaillierte Berichte des DPC zeigen, dass sich Facebook Irland an europäische Datenschutzgesetze und irisches Recht hält. Trotzdem wird es immer einige Kritiker geben, die niemals glücklich sein werden, egal was wir oder das DPC beschließen.”

Irlands stellvertretender Datenschutzbeauftragte Gary Davies wies im Gespräch mit der Agentur Reuters zudem Anschuldigungen zurück, Facebooks Investitionen in seinem Land hätten die Überprüfung des Social Network beeinflusst. “Wir haben das hochprofessionell und zielgerichtet behandelt und haben große Änderungen an der Weise, wie Facebook mit persönlichen Daten umgeht, auf den Weg gebracht.”

Unterstützung erhalten die Wiener Studenten vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). “Wir müssen der Gruppe Europe versus Facebook für ihr bürgerschaftliches Engagement dankbar sein. Deren Antwort auf den irischen Auditbericht ist ein wichtiger Beitrag für eine europaweite Diskussion über die Datenschutzanforderungen, die Soziale Netzwerke beachten müssen”, erklärte ULD-Leiter Thilo Weichert. “Sie bestätigt die bisherigen Analysen des ULD und bestärkt uns in unserem weiteren Vorgehen. Es ist nun die Aufgabe der deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden, den rechtlichen Klärungsprozess weiter voranzutreiben.”

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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