US-Gericht lässt Klage eines Patenttrolls gegen Apple zu

Apple ist mit seinem Versuch gescheitert, eine Patentklage des US-Unternehmens MobileMedia Ideas zur verhindern. Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Delaware hat Ende vergangener Woche einen Antrag des iPhone-Herstellers auf Abweisung des Verfahrens abgelehnt. MobileMedia Ideas, dass früher schon als “klassischer Patenttroll” bezeichnet worden war, ist ein Joint Venture der Smartphonehersteller Sony und Nokia mit dem in Denver (Colorado) ansässigen Patentverwerter MPEG-LA.

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Nach Ansicht der Richterin Sue Robinson ist die Frage, ob iOS-Geräte gegen das US-Patent 6.441.828 verstoßen, geeignet, um von einer Jury untersucht zu werden. Das Schutzrecht mit dem Titel “Gerät zur Anzeige von Bildern” beschreibt eine Technik zur automatischen Bildschirmausrichtung. Es wurde 1999 beantragt und im August 2002 Sony zugesprochen.

Die Erfinder der Technik hatten offenbar Apples iOS-Geräte nicht vorausgesehen. Dem Patent zufolge wird der Bildschirm nicht durch Sensoren gedreht, sondern durch dreimaliges Drücken eines Knopfes. Apple bezeichnet es als ungültig. Als Beweis führt es das 1998 von FlashPoint Technology beantragte Patent 6.563.535 an, das sich ebenfalls mit der automatischen Ausrichtung von Bildern befasst.

MobileMedia besitzt nach eigenen Angaben mehr als 300 Patente, die überwiegend aus den Portfolios von Sony und Nokia stammen. Es bietet sie unter anderem Herstellern von “Smartphones, Mobiltelefonen und anderen tragbaren Geräten wie PCs, Laptops, Netbooks, Media-Playern und Kameras” an – also praktisch allen Firmen, die elektronische Geräte verkaufen.

Chef von MobileMedia ist Larry Horn, gleichzeitig Chief Executive der MPEG LA. Letzteres lizenziert Patente für die Videostandards MPEG-2 und MPEG-4. Das US-Justizministerium ermittelte schon mehrfach gegen das Unternehmen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsgesetze. Eine in Los Angeles eingereichte Kartellklage konnte die MPEG LA im April mit einem Vergleich beilegen. Kläger war die in Karlsbad ansässige Nero AG.

Für Sony und Nokia ist ein Joint Venture wie MobileMedia eine Möglichkeit, sich vor Gegenklagen zu schützen. Würde Sony beispielsweise versuchen, das fragliche Patent direkt gegenüber Apple durchzusetzen, könnte das Unternehmen aus Cupertino seine umfassende Sammlung wiederum gegen Sonys Vaio-Laptops oder die Xperia Smartphones der Japaner in Stellung bringen.

MobileMedia hatte ursprünglich im Juli 2010 gegen Apple geklagt und behauptet, es verletzte insgesamt 18 seiner Schutzrechte. Darunter sind von Sony und Nokia entwickelte Techniken zur Annahme oder Abweisung eingehender Anrufe und der Übertragung von GPS-Koordinaten an einen entfernten Server im Rahmen einer Navigationsanwendung.

Eine im Juni veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass die von “nicht praktizierenden Unternehmen” angestrengten Rechtsstreitigkeiten im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 29 Milliarden Dollar verursacht haben. Den Autoren zufolge gibt es auch nur sehr wenige Hinweise darauf, dass Patenttrolle, die nichts herstellen, sondern lediglich ihre geistigen Eigentumsrechte durchsetzen oder einklagen, neue Innovationen fördern.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

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