US-Gericht weist Apples Patentklage gegen Motorola ab

Der iPhone-Hersteller kann nun auf Wiederzulassung des Verfahrens klagen. Der Weg zu einem anderen Bezirksgericht ist Apple jedoch versperrt. Hintergrund ist der Streit um eine angemessene Lizenzgebühr für standardrelevante Patente.

Apples Patentklage gegen Motorola Mobility ist gescheitert. Ein Bezirksgericht in Wisconsin hat den Fall abgewiesen, wie Patentblogger Florian Müller in seinem Blog FOSS Patents schreibt. Die Entscheidung erfolgte demnach „with prejudice“, also nach vorheriger Prüfung des Sachverhalts. Dadurch ist es Apple nicht möglich, die Klage einfach bei einem anderen Gericht neu einzureichen. Stattdessen muss es in einem Berufungsverfahren die Wiederzulassung erreichen.

Patenturteil

Der iPhone-Hersteller hatte im März 2011 gegen Motorola geklagt. Er wirft der Google-Tochter den Missbrauch seiner standardrelevanten Patente vor, die das Unternehmen zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden“ Lizenzbedingungen (FRAND) anbieten muss. Konkret soll Motorola von Apple für die Nutzung seiner FRAND-Patente 2,25 Prozent der mit allen iOS-Geräten erzielten Nettoumsätze verlangt haben.

Diese Forderung stuft Apple als überhöht ein. Im Detail geht es um Schutzrechte für Videostreaming und WLAN. Das Unternehmen kämpft noch an anderen Fronten gegen Android-Partner von Google. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgt der Prozess gegen Samsung, in dem ein Geschworenengericht in San Jose Apple im August 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zusprach. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Müller zufolge, der unter anderem Oracle und Microsoft in Patentfragen berät, verlief der Rechtsstreit mit Motorola bisher zugunsten von Apple. In der vergangenen Woche reichte Motorola jedoch einen Antrag ein, wonach Apple sich an den Betrag halten müsste, den das Gericht als faire Lizenzgebühr ansieht. Apple lehnte dies ab und kündigte an, es werde eine vom Gericht bestimmte Gebühr nur dann akzeptieren, wenn sie einen Dollar pro iPhone nicht überschreite. Daraufhin entschied die Richterin gestern, dass das Verfahren nicht fortgeführt wird.

Der Streit um standardrelevante Patente ist damit aber noch nicht beigelegt. Unter anderem ermitteln die US-Handelsbehörde Federal Trade Kommission und die EU-Kommission in der Sache gegen Google. Beide prüfen mögliche Verstöße gegen Wettbewerbsgesetze, weil sich der Suchkonzern geweigert haben soll, einige seiner Patente für Mobilfunktechnologien an Konkurrenten zu lizenzieren. Darüber hinaus hat auch Microsoft gegen Motorola wegen des angeblichen Missbrauchs von FRAND-Patenten geklagt.

[mit Material von Greg Sandoval, News.com]

Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Google, Mobile, Motorola Mobility, Patente, Smartphone, WLAN

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