Bericht: FTC empfiehlt Kartellprozess gegen Google

Das fünfköpfige Gremium scheint von nicht fairen Lizenzbedingungen auszugehen. Eine Entscheidung der US-Justiz vor den Wahlen gilt allerdings als unwahrscheinlich. Eine zweite Kartellklage droht bei den Suchergebnissen.

Die US-Außenhandelsbehörde FTC befürwortet nach eingehender Prüfung eine Kartellklage gegen Google. Das berichtet Bloomberg exklusiv. Laut seinen Quellen hat eine Mehrheit der fünf Kommissionsmitglieder für ein solches Verfahren gestimmt.

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Bloomberg bestätigt damit einen früheren Bericht von Reuters Mitte Oktober. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die US-Justiz in den nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung trifft. Vermutlich soll erst der Ausgang der US-Wahlen in einer Woche abgewartet werden.

Im Juni hatte die FTC begonnen, bei Microsoft und Apple Informationen einzuholen, wie sich Google bei Lizenzvergaben verhält. Es ging insbesondere um für 3G-Mobilfunk, Wi-Fi und Videostreaming essenzielle Patente. Es gehört zu den Aufgaben der FTC, sicherzustellen, dass Wettbewerber der Inhaber solche Techniken zu fairen Bedingungen nutzen können. Google dagegen versuchte, einen Import von Apple- und Microsoft-Produkten in die USA zu verhindern.

Außerdem wird Google vorgeworfen, dass es von Motorola Mobility gestartete Patentverfahren gegen Microsoft und Apple fortsetzt. Motorola gehört inzwischen zu Google. Im Erfolgsfall könnte der Import von Microsofts Xbox sowie der Apple-Geräte iPhone und iPad in die USA untersagt werden.

Falls es zu einer Kartelluntersuchung in Patentfragen gegen Google kommen würde, hätte sie nichts mit der von Mitbewerbern behaupteten Parteilichkeit bei den Suchergebnissen zu tun. In der Tat ist hier eine zweite Kartelluntersuchung möglich, die sich mit der Frage beschäftigen würde, ob Google Konkurrenten in seinen Suchergebnissen benachteiligt.

Die FTC wollte sich zu dem Bericht von Bloomberg vorerst nicht äußern. Google ließ verlauten, es beantworte gern jede Frage zu seinen Geschäftspraktiken.

[mit Material von Casey Newton, News.com]

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Themenseiten: Apple, Federal Trade Commission, Gerichtsurteil, Google, Microsoft, Patente

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