Bericht: Google erwägt im Kartellstreit um Mobilfunkpatente Einigung mit FTC

Es geht um die Lizenzierung standardrelevanter Schutzrechte. Der Suchkonzern hat aber noch keine abschließende Entscheidung für oder gegen einen Vergleich getroffen. Google streitet mit der FTC auch über den möglichen Missbrauch seiner dominanten Stellung im Suchmarkt.

Google überlegt offenbar, ob es im Kartellstreit mit der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission einen Kompromiss suchen soll. Die US-Behörde ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen Wettbewerbsgesetze, weil der Suchkonzern sich geweigert haben soll, einige seiner Patente für Mobilfunktechnologien an Konkurrenten zu lizenzieren.

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Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle berichtet, hat sich Google aber noch nicht endgültig für oder gegen eine Einigung mit der FTC entschieden. Auf Nachfrage von News.com wollte die FTC den Bericht des WSJ nicht kommentieren.

Konkret wirft die FTC Google vor, dass dessen Tochter Motorola Mobility den Zugang zu seinen standardrelevanten Patenten verweigert. Das Unternehmen ist allerdings dazu verpflichtet, Lizenzen zu „fairen und vernünftigen Bedingungen“ zu erteilen, da sie unter die sogenannten FRAND-Bedingungen fallen. Diesen Bedingungen unterwirft sich jeder Patentinhaber, wenn eine von ihm entwickelte Technik in einen Standard einbezogen wird.

Trotzdem sind FRAND-Patente vielfach Gegenstand von Patentklagen. Dazu gehören auch Auseinandersetzungen zwischen Motorola und Apple beziehungsweise zwischen Motorola und Microsoft. Beide Unternehmen reichten aus diesem Grund auch in Europa Beschwerden gegen Google ein, woraufhin die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat.

Ärger droht Google seitens der FTC auch wegen seiner dominanten Stellung im Suchmarkt. Die soll das Unternehmen missbrauchen, um Konkurrenten zu behindern. In der vergangenen Woche hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die Behörde der US-Regierung empfehlen wird, gegen Google zu klagen. Möglicherweise strebt Google deshalb nun im Streit um Mobilfunkpatente einen Vergleich mit der FTC an.

[mit Material von Donna Tam, News.com]

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Themenseiten: Federal Trade Commission, Google, Handy, Mobile, Patente, Smartphone

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