US-Bezirksgericht hebt Verkaufsverbot gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 auf

Der Verfügung fehlt nach dem Jury-Urteil von August die einzige rechtliche Grundlage. Das Gericht behält das von Apple hinterlegte Pfand von 2,6 Millionen Dollar ein. Samsung sieht seine Position durch die Entscheidung bestätigt.

Samsung hat sich in den USA im Streit mit Apple um sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 durchgesetzt. Mit einem gestern ergangenen Urteil (PDF) hat das zuständige Bezirksgerichts im kalifornischen San Jose das im Juni verhängte Verkaufsverbot aufgehoben. Erst kurz vorher hatte ein übergeordnetes Bundesberufungsgericht die Entscheidung in der Sache an die vorsitzende Richterin Lucy Koh übertragen.

Patentstreit Apple Samsung

„Das Gericht stimmt Samsung zu, dass die einzige Grundlage für die einstweilige Verfügung vom 26. Juni die Entscheidung war, dass Samsung wahrscheinlich das Patent D504.889 verletzt. Die Jury hat anders entschieden“, schreibt Koh in ihrer Urteilsbegründung. „Damit existiert die einzige Grundlage für die Verfügung nicht mehr. Angesichts dieser Tatsache hält es das Gericht für angemessen, die Verfügung aufzuheben.“

„Wir freuen uns über die Maßnahme des Gerichts, die unsere Position bestätigt, wonach es keinen Verstoß gegen Apples Geschmacksmuster gab und eine Verfügung nicht angebracht war“, heißt es in einer Presseerklärung von Samsung. Apple stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Das Verkaufsverbot war im Juni unter der Bedingung erlassen worden, dass es wieder aufgehoben wird, wenn Samsung von Verstößen gegen Apples Tablet-Geschmacksmuster D504.889 freigesprochen wird. Das war mit dem Ende August ergangenem Jury-Urteil geschehen.

Die Aufhebung verzögerte sich jedoch, nachdem Richterin Koh erklärte, dass sie aufgrund einer von Samsung beim United States Court of Appeals for the Federal Circuit eingereichten Beschwerde nicht mehr zuständig sei. Mit der Feststellung, dass Samsungs Aufhebungsantrag ein „wichtiges rechtliches Problem“ aufwirft, gab sie dem Bundesberufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Entscheidung über das Verkaufsverbot wieder in ihre Hände zu legen. Ein entsprechender Beschluss erging Ende vergangener Woche.

Das Ende des Verkaufsverbots bedeutet auch, dass das Gericht die von Apple hinterlegte Sicherheitsleistung von 2,6 Millionen Dollar einbehält. Beide Parteien sollen Koh zufolge nun einen Zeitplan vorlegen, um „alle Probleme“ zu klären, die sich aus der Aufhebung der Verfügung ergeben.

Das nächste Mal treffen sich Apple und Samsung voraussichtlich am 6. Dezember vor Gericht. Dann soll über verschiedene Anträge beraten werden, die beide Parteien im Nachgang zum Jury-Urteil von August gestellt haben. Unter anderem geht es dabei um ein Verkaufsverbot für acht Samsung-Produkte, die Apples Patente verletzen sollen.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Mobile, Patente, Samsung, Tablet, iPad

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