US-Gericht hält an Verkaufsverbot gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 fest

Richterin Koh weist einen Aufhebungsantrag ab. Grund dafür ist Samsungs Beschwerde bei einem übergeordneten Berufungsgericht. Die Richterin sieht darin ein "wichtiges rechtliches Problem".

Samsung hat im Rechtsstreit mit Apple eine weitere Niederlage einstecken müssen. Die US-Bezirksrichterin Lucy Koh hat Samsungs Antrag auf Aufhebung eines Verkaufsverbots gegen das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 abgewiesen. Damit entfällt auch der für diese Woche angesetzte Verhandlungstermin, bei dem beide Parteien ihre Argumente für und gegen die Aussetzung des Verbots vortragen sollten.

Patentstreit Apple Samsung

In der Begründung ihrer Entscheidung sagte Koh, dass das Bezirksgericht in San Jose (Kalifornien) nicht mehr zuständig sei. Zuvor müsse der übergeordnete United States Court of Appeals for the Federal Circuit ein entsprechendes Mandat erteilen. Koh zufolge ergibt sich zudem aus Samsungs Aufhebungsantrag ein „wichtiges rechtliches Problem“. Verfahrenstechnisch gibt sie damit dem Berufungsgericht die Möglichkeit, die Entscheidung über das Verkaufsverbot wieder an sie zurückzuverweisen.

Hintergrund ist, dass Samsung schon im Juni beim United States Court of Appeals Beschwerde gegen das Verkaufsverbot eingelegt hatte. Die von Apple zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 enthält eine Bedingung. Demnach kann das Verkaufsverbot wieder aufgehoben werden, wenn Samsung von Verstößen gegen Apples Tablet-Design-Patent D504.889 freigesprochen wird. Genau das ist mit dem Ende August ergangenen Jury-Urteil geschehen. Allerdings muss Koh dieses Urteil noch bestätigen, damit es rechtskräftig wird.

Patent-Blogger Florian Müller, der auch Firmen wie Oracle und Microsoft in Patentfragen berät, schließt nicht aus, dass das Verkaufsverbot in den kommenden Monaten aufgehoben und danach wieder eingesetzt wird. „Die Begründung wurde sorgfältig formuliert, um alle Optionen zu haben, dass das Verbot in Kraft bleiben kann“, schreibt Müller in seinem Blog. Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang sei, ob Koh das Juryurteil über das Patent D504.889 aufhebe oder nicht. Damit werde sie sich wahrscheinlich aber erst befassen, nach dem das Berufungsgericht ihre Zuständigkeit festgestellt habe.

Apple fordert auch ein Verkaufsverbot für acht Smartphones von Samsung. Darüber wird Richterin Koh allerdings erst im Dezember entscheiden.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

Themenseiten: Android, Apple, Gerichtsurteil, Mobile, Patente, Samsung, Tablet, iPad

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