Herausgabe von Nutzerdaten: Gericht droht Twitter mit Geldstrafe

Es geht um Daten des Occupy-Demonstranten Malcom Harris. Twitter muss die Informationen bis Freitag aushändigen. Eine Strafzahlung ist für den Richter die einzige Option: "Ich kann weder Twitter noch den kleinen blauen Vogel ins Gefängnis stecken."

Twitter muss bis Freitag die Daten eines Nutzers herausgeben, der im letzten Jahr an einer Demonstration der Protestbewegung „Occupy Wall Street“ über die Brooklyn Bridge teilgenommen hatte. Das hat einem Bericht von Bloomberg zufolge der zuständige Richter Matthew A. Sciarrino vom New York State Supreme Court angeordnet. Andernfalls droht dem Mikroblog eine Geldstrafe.

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Sollte sich Twitter weigern, der Anweisung zu folgen, muss es dem Richter die Bilanzen der letzten beiden Quartale aushändigen. Sciarrino will dann anhand der Unterlagen die Höhe der Strafzahlung festlegen. „Ich kann weder Twitter noch den kleinen blauen Vogel ins Gefängnis stecken, also kann ich nur finanziell bestrafen.“

Im Juni hatte Sciarrino Twitter angewiesen, alle Informationen aus dem Zeitraum 15. September bis 30. Dezember 2011 zu übermitteln, die zum Twitter-Konto „@destructurmal“ von Malcolm Harris gehören. Harris war vergangenen Oktober bei den Protesten auf der Brooklyn Bridge verhaftet worden. Der Antrag, die Anweisung während des laufenden Berufungsverfahrens auszusetzen, war in der vergangenen Woche abgelehnt worden.

Twitter war gegen den Gerichtsbeschluss mit dem Argument vorgegangen, dass gemäß seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzer Eigentümer der Daten seien und nicht Twitter. „Unsere Eingabe an das Gericht beweist erneut unser standhaftes Engagement, mit dem wir diese Rechte unserer Nutzer verteidigen“, erklärte Twitter-Anwalt Ben Lee im Mai.

Im August schrieb Twitter in einem Schriftsatz an ein Berufungsgericht in New York, die Polizei habe mit dem Versuch, auf Harris‘ Konto zuzugreifen, verfassungswidrig gehandelt. Die Entscheidung des Gerichts, dass Tweets nicht unter den Schutz der US-Verfassung und der Verfassung des Staates New York fallen, sei immer noch fehlerhaft.

Twitter wird in seinem Kampf von den Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union, Electronic Frontier Foundation und Public Citizen unterstützt. Sie vertreten gegenüber dem Gericht die Ansicht, dass ein Zugriff der Regierung auf Twitter-Konten einzelner Nutzer das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt.

Sciarrino hält trotzdem an seiner Entscheidung fest, dass Twitter die Daten aushändigen muss. Seiner Ansicht nach können Twitter-Nutzer nicht mit einem besonderen Schutz ihrer Privatsphäre rechnen, da Tweets öffentlich sind.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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