Apple erzielt Teilerfolg im Patentstreit mit Motorola Mobility

Das zuständige Gericht stuft die fraglichen Motorola-Schutzrechte als FRAND-Patente ein. Damit muss Motorola sie gemäß den Bedingungen von ETSI und IEEE lizenzieren. Das Gericht verwirft zudem von Apple erhobene Kartellvorwürfe.

Apple hat im Patentstreit mit Motorola Mobility einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Laut einem Urteil von Bezirksrichterin Barbara B. Crabb muss Motorola seine fraglichen Patente gemäß den Vereinbarungen mit den Standardisierungsgremien ETSI und IEEE zu FRAND-Bedingungen lizenzieren. Wie der Blog FOSS Patents berichtet, entschied die Richterin auch, dass Apple als dritte Partei ein Nutzungsberechtigter ist.

Hintergrund ist eine von Apple im März 2011 eingereichte Klage. Der iPhone-Hersteller wirft Motorola vor, zu hohe Lizenzgebühren für Patente zu verlangen, die Standards für Video-Streaming und WLAN-Technologien beschreiben. Der Klage zufolge beträgt Motorolas Forderung 2,25 Prozent von Apples Umsätzen mit iOS-Geräten. Für Standards benötigte Patente müssen jedoch zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenziert werden.

Crabb bewilligte aber auch mehrere Anträge von Motorola Mobility. Unter anderem wies sie von Apple vorgebrachte Kartellvorwürfe zurück. Apple habe keinen tatsächlichen Schaden nachgewiesen. Gleiches gilt für Apples Behauptung, Motorola habe versucht, Apples Geschäftsbeziehung zu Qualcomm zu stören.

Motorola und Apple stehen sich in mehreren Gerichtssälen weltweit gegenüber. Hierzulande war Apple zwischenzeitlich sogar gezwungen, den Verkauf älterer iPhone-Modelle über seinen Online-Store einzustellen. Das Verkaufsverbot wurde aber später wieder aufgehoben.

Ein Streitpunkt ist auch, dass Google noch vor Abschluss der Übernahme von Motorola Mobility im Mai versprach, die Patente des angeschlagenen Handyherstellers zu fairen Bedingungen zu lizenzieren. Inzwischen ist Googles Umgang mit FRAND-Patenten auch Gegenstand behördlicher Untersuchungen. In den USA ermittelt die Federal Trade Commission und in Europa die EU-Kommission. Letzterer liegen Beschwerden von Apple und Microsoft vor.

Die Hauptverhandlung im Patentstreit zwischen Apple und Motorola beginnt am 5. November.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Motorola Mobility, Patente

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