Apple-Antrag abgewiesen: Prozess gegen Kodak wechselt nicht Gerichtsstand

Das Konkursgericht bleibt erst einmal zuständig. Kodak hatte im Januar Insolvenz angemeldet. Konkursrichter Allan Gropper hat schon mehrere Apple-Anträge abgelehnt. Sein Kollege vom Bezirksgericht will vorläufig nicht übernehmen.

Ein US-Bundesrichter hat einem Antrag von Apple nicht stattgegeben: Der Streit mit Kodak um die Rechte an bestimmten Digital-Imaging-Patenten wird nicht an ein anderes Gericht verlegt, wie Reuters berichtet. Bezirksrichter George Daniels entschied, sein Kollege Allan Gropper solle erst „eine Möglichkeit bekommen, eine Entscheidung zu fällen und den Prozess sowohl zu kontrollieren wie auch voranzubringen.“

Logo Kodak

Gropper ist Konkursrichter. Der Fall liegt ihm vor, weil Kodak im Januar Insolvenz angemeldet hat. Apple wollte den Fall lieber an Daniels‘ Bezirksgericht verhandelt sehen.

Kodak mit Sitz in Rochester (US-Bundesstaat New York) will über 1100 Patente aus dem Bereich Bildbearbeitung abstoßen. Allerdings sind die Rechte an diesen Patenten nicht unumstritten. Apple wollte den Verkauf untersagen; Gropper entschied jedoch Anfang des Monats, die Auktion der Schutzrechte zuzulassen. Im Juni hatte er schon einen Versuch Apples untersagt, vor der Außenhandelsbehörde ITC gegen Kodak vorzugehen: Dies sei unangemessen, solange sich das Unternehmen neu organisiere.

Die Auktion soll nun Bloomberg zufolge am 8. August starten. Zwei Gruppen werden zum Verkauf stehen. Das sind zum einen 700 Patente rund um Sucher für digitale Kameras und zum anderen 400 Patente, die sich mit Bildaufnahme und -bearbeitung sowie verwandten Netzwerkdiensten beschäftigen.

Kodak hat nach eigenen Angaben mit diesen Patenten seit 2001 mehr als 3 Milliarden Dollar eingenommen. In diesem Jahr erhob es schon gegen Apple, HTC, RIM und Samsung Klage, um Lizenzgebühren einzutreiben. Die ITC entschied jedoch im Mai endgültig, dass zumindest Apple und RIM keine Kodak-Patente verletzen.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Kodak, Patente

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