EU fordert von Google Änderungen an seinen Mobile-Diensten

Nach weiteren Konzessionen Googles schien bereits eine Einigung nahe und eine formelle Kartellklage vermeidbar. Wettbewerbskommissar Almunia legt noch einmal nach. Er will angeblich nächste Woche entscheiden, ob weitere Gespräche noch sinnvoll sind

Nachdem Google der EU-Kommission weitere Zugeständnisse angeboten hatte und eine Einigung kurz bevorzustehen schien, hat Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia offenbar noch einmal nachgelegt und zusätzliche Forderungen erhoben. Nach einem Bericht der Financial Times verlangen die Regulierer, dass Google umfassende Veränderungen bei seinen Mobile-Diensten vornimmt.

Die Zeitung beruft sich auf „Personen, die über die Vorgänge in Brüssel unterrichtet sind“. Ihren Angaben zufolge sollen die Gespräche auf „Messers Schneide“ stehen. Almunia wolle in der nächsten Woche entscheiden, ob eine Fortsetzung der Gespräche sinnvoll ist. Er hatte zuvor erklärt, an einer schnellen Lösung interessiert zu sein und Google aufgefordert, auf die Vorwürfe wettbewerbswidrigen Verhaltens einzugehen sowie Behebungsvorschläge zu machen, um den fairen Wettbewerb zu sichern. Nur so könne es eine formelle Klage und mögliche hohe Strafzahlungen vermeiden.

Der Suchkonzern ging darauf ein und bot Anfang dieses Monats schriftlich Konzessionen an. Bei weiteren Gesprächen soll Almunia eine Nachbesserung verlangt und erhalten haben, erhöht den Druck jetzt aber offenbar erneut.

Zu den Ermittlungen der EU war es Ende 2010 nach Vorwürfen von Google-Konkurrenten gekommen. Sie warfen dem Unternehmen unter anderem vor, eigene Sites in der Suche zu bevorzugen und die Inhalte anderer Suchanbieter zu übernehmen. Leitet die EU-Wettbewerbskommission eine formelle Kartellklage ein, könnte theoretisch eine Strafzahlung von bis zu 3,8 Milliarden Dollar verhängt werden. Das entspräche zehn Prozent von Googles Umsätzen im vergangenen Jahr.

Google beteuerte fortlaufend, sich fair verhalten und an das europäische Wettbewerbsrecht gehalten zu haben, aber zu Gesprächen mit der EU bereit zu sein. „Wir arbeiten weiterhin kooperativ mit der EU zusammen“, erklärte ein Google-Sprecher gegenüber News.com.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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