Google bietet EU-Kommission weitere Zugeständnisse an

Nach einem Bericht der Financial Times versucht Google mit weiteren Zugeständnissen, eine langwierige Kartelluntersuchung der EU abzuwenden. Der Suchkonzern ist ins Visier der EU-Wettbewerbsbehörde geraten, nachdem mehrere Wettbewerber Google vorwarfen, seine Vorherrschaft im Suchmarkt zum Vorteil eigener Produkte zu missbrauchen.

Im Mai hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu verstehen gegeben, dass er eine formelle Kartellklage gegen Google gern vermeiden würde und sein Amt “Interesse an einer schnellen Lösung” habe. Er forderte Google auf, innerhalb der nächsten Wochen auf die Vorwürfe wettbewerbswidrigen Verhaltens einzugehen und Behebungsvorschläge zu machen, um den fairen Wettbewerb zu sichern. Nur so könne es eine formelle Klage und mögliche hohe Strafzahlungen vermeiden.

Google erklärte zwar, nicht gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen, war aber offenbar zu einem Entgegenkommen bereit. Innerhalb der gestellten Frist bis Anfang Juli erhielt die EU-Kommission für freien Wettbewerb einen Brief von Google-Chairman Eric Schmidt. Dieser bot darin einen Kompromiss an, wie ein Mitglied der Kommission berichtete.

Dem FT-Bericht zufolge fanden inzwischen Gespräche zwischen Schmidt und Almunia statt. Dabei soll der EU-Kommissar eine Nachbesserung des informellen Angebots durch Klarstellung bestimmter Elemente verlangt haben. Dem ist Google nun offenbar mit seinem erweiterten Vorschlag nachgekommen. Nach dessen Prüfung will die EU-Kommission in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie eine formelle Klage gegen Google erhebt oder über weitere Details für eine Einigung verhandelt.

Die Wettbewerbsbehörde der EU untersucht die Vorwürfe gegen Google seit November 2010. Erstens geht es dabei darum, ob Google eigene Sites in der Suche bevorzugt, zweitens darum, ob es Inhalte anderer Suchanbieter kopiert. Drittens wollte die Kommission erfahren, ob Googles Verträge mit Anzeigenkunden Konkurrenten ausschließen, und viertens, ob es Einschränkungen für Entwickler gibt, Werkzeuge für den Transfer von Anzeigenkampagnen zwischen AdWords und anderen Plattformen zu schreiben.

Sollte es zu der angedrohten Kartellklage kommen, riskiert Google eine mögliche Strafzahlung von bis zu 3,8 Milliarden Dollar. Das entspräche zehn Prozent seines Umsatzes im vergangenen Jahr.

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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