Julian Assange stellt sich nicht der Londoner Polizei

Er fürchtet eine Auslieferung über Schweden in die USA. Dort könnte er nach dem "Espionage Act" von 1917 angeklagt werden. Eine Petition mit namhaften Unterzeichnern fordert den Präsidenten Ecuadors auf, dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl zu gewähren.

Der Wikileaks-Gründer ist einer Aufforderung der Londoner Polizei nicht gefolgt, sich in der nächsten Polizeiwache einzufinden und der Metropolitan Police zu stellen. Stattdessen verlas Anwältin Susan Benn vom Julian Assange Defence Fund am Freitag eine Erklärung vor der Botschaft von Ecuador, in der Assange Zuflucht gesucht und politisches Asyl beantragt hat.

Julian Assange (Bild: CBS News)
Julian Assange (Bild: CBS News)

„Dies sollte nicht als Zeichen von mangelndem Respekt gesehen werden“, sagte sie. Sowohl unter internationalem als auch britischem Recht hätte ein Asylverfahren Vorrang vor Auslieferungsverlangen. „Herr Assange sieht sich ernsthaften Problemen gegenüber. Sein Leben und seine Freiheit wie auch das Leben und die Freiheit seiner Organisation sowie der mit ihr verbundenen Menschen stehen auf dem Spiel.“

Assange befürchtet insbesondere, er könnte nach seiner Auslieferung an Schweden in die USA überstellt und dort nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden, der in schweren Fällen von Spionage sogar die Todesstrafe vorsieht. Der Auslieferungsantrag aus Schweden beruht auf Vorwürfen sexueller Übergriffe und Nötigung, die von Assange bestritten werden. Der britische Supreme Court hatte im Juni entschieden, den Wikileaks-Gründer an Schweden auszuliefern.

Eine Petition der Aktion Just Foreign Policy mit viertausend Unterschriften hat inzwischen den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa aufgefordert, dem Wikileaks-Gründer in seinem Land Asyl zu gewähren. Zu den Unterzeichnern gehören Dokumentarfilmer Michael Moore, Philosoph Noam Chomsky sowie Schauspieler Danny Glover.

„Wir glauben, dass Herr Assange gute Gründe hat, eine Auslieferung nach Schweden zu fürchten, da er mit großer Wahrscheinlichkeit inhaftiert und dann wahrscheinlich in die USA ausgeliefert würde“, heißt es in der Petition. „Wir bitten Sie, Herrn Assange politisches Asyl zu gewähren, weil sein ‚Verbrechen‘ darin bestand, journalistisch tätig gewesen zu sein. Er hat schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die US-Regierung enthüllt.“

Das US-Justizministerium hat fortlaufende strafrechtliche Ermittlungen gegen Wikileaks bestätigt. Dianne Feinstein, Vorsitzende des Ausschusses für die Nachrichtendienste im US-Senat, forderte wiederholt dazu auf, Julian Assange wegen Spionage zu belangen. „Ich glaube, dass Herr Assange wissentlich geheime Informationen erworben und verbreitet hat, was zu einem Schaden für die Vereinigten Staaten führen könnte“, erklärte sie gegenüber der australischen Zeitung Sidney Morning Herald. „Er hat der nationalen Sicherheit der USA ganz erheblich geschadet und sollte dafür strafrechtlich verfolgt werden.“

[mit Material von Tom Brewster, TechWeekEurope]

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