FTC ermittelt gegen Google wegen Motorolas FRAND-Patenten

Google soll Mitbewerben einen fairen Zugang zu Branchenstandards verweigern. Die FTC holt auch Stellungnahmen von Microsoft und Apple ein. Offenbar geht es auch um Googles Entscheidung, Motorolas Patentklagen fortzuführen.

Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat eine Untersuchung gegen die Google-Tochter Motorola Mobility eingeleitet. Das Unternehmen soll einem Bericht von Bloomberg zufolge den Zugang zu Standardtechnologien verweigern, die es eigentlich zu fairen und vernünftigen Bedingungen (FRAND) an seine Mitbewerber lizenzieren müsste.

Urteil Samsung Apple

Dem Bericht zufolge hat Google von der FTC eine mit einer Vorladung vergleichbare Civil Investigative Demand erhalten. Die Behörde wolle auch Googles Entscheidung prüfen, die von Motorola Mobility angestrengten Klagen nach der Übernahme des Handyherstellers fortzuführen. Beim Abschluss der Akquisition im Februar habe der Suchriese faire Lizenzbedingungen für Motorolas geistiges Eigentum zugesagt. Darüber hinaus soll die Behörde auch Apple und Microsoft um Stellungnahmen gebeten haben.

FRAND-Patente beschreiben Technologien, die für Standards benötigt werden. Bevor sie in einen Standard einbezogen werden, muss sich der Patentinhaber den in der Branche gültigen Regeln für die Lizenzierung dieser Schutzrechte unterwerfen. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die die als Standard anerkannten Technologien benötigen, sie zu fairen Gebühren erhalten.

Schon Anfang Juni hatte die FTC in einem Brief an die Außenhandelsbehörde ITC Verkaufsverbote auf Basis von FRAND-Patenten kritisiert. Sie schlug vor, die Möglichkeiten einzuschränken, Importe von Konkurrenten auf Basis von Patenten für Industriestandards zu blockieren.

Außerdem behaupten mehrere Mitbewerber von Google und Motorola, die beiden Firmen hielten sich nicht an die FRAND-Vorgaben. Die EU-Kommission leitete nach entsprechenden Beschwerden von Microsoft und Apple im April ein Ermittlungsverfahren ein. Im Juni kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, Rechtsstreite über FRAND-Patente seien zum Nachteil von Verbrauchern. „Ein Problem in diesen Fällen ist die Verwendung von gerichtlichen Verfügungen, die den Grundsatz des effektiven Zugangs zu FRAND verletzen können“, sagte Almunia.

Laut Bloomberg hat Microsoft den Erhalt der Anfrage der FTC bestätigt. Darüber hinaus wollte der Softwarekonzern keine Stellungnahme abgeben. Google kündigte demnach an, alle Fragen der Handelsbehörde zu beantworten. Man nehme das Bekenntnis zu FRAND sehr ernst.

[mit Material von Edward Moyer, News.com]

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Themenseiten: Business, Federal Trade Commission, Google, Motorola, Patente

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