EU untersucht staatliche Subventionen für Huawei und ZTE

Eine Voruntersuchung bringt "klare Belege" für rechtswidrige Subventionen. Die formelle Untersuchung soll im nächsten Monat beginnen. Den chinesischen Telekomausrüstern drohen Strafzölle.

Die EU-Kommission ist offenbar kurz davor, kartellrechtlich gegen die chinesischen Telekomausrüster Huawei und ZTE vorzugehen. Nach einem Bericht der Financial Times wurden Vertreter aller 27 Mitgliedsstaaten bei einem nichtöffentlichen Treffen über eine formelle Untersuchung informiert, die schon im nächsten Monat beginnen könnte.

Eine vor Monaten eingeleitete interne Untersuchung habe „äußerst klare Belege“ dafür erbracht, dass die beiden Unternehmen durch Fördermittel der chinesischen Regierung begünstigt wurden. Sollte entschieden werden, dass China rechtswidrig handelte, könnten den chinesischen Firmen Strafzölle auferlegt werden – die Zustimmung der Mitgliedsstaaten vorausgesetzt.

Es wäre die erste Untersuchung, die nicht auf die Beschwerde eines einzelnen Unternehmens hin erfolgt, sondern von der EU selbst eingeleitet wird. Ericsson, Alcatel-Lucent und Siemens-Nokia als betroffene europäische Mitbewerber haben möglicherweise keine Anträge gestellt, da sie um ihre Chancen im chinesischen Markt fürchten.

Huawei ist der weltweit zweitgrößte Telekomausrüster, während ZTE an fünfter Stelle steht. Nach dem FT-Bericht sollen ihnen insbesondere die hohen Kreditlinien staatlicher Banken ermöglichen, ihre Produkte unter marktüblichen Preisen anzubieten. Reuters-Kolumnistin Wei Gu hält den Vorwurf für übertrieben und argumentiert, Huawei nutze überwiegend ausländische Banken für die Finanzierung, da sie konkurrenzfähigere Konditionen böten. Huawei sei vor allem durch seine niedrigpreisige Ausrüstung erfolgreich in den aufstrebenden Märkten, in denen mehr Wachstum zu erzielen ist.

„Huawei ist von der Europäischen Kommission nicht über eine Untersuchung unterrichtet worden, aber wir haben die Medienberichte darüber zur Kenntnis genommen“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber TechWeekEurope. „Wir bestreiten ausdrücklich, dass Huawei zu Dumping-Praktiken greift und rechtswidrige staatliche Subventionen nutzt. Wir lehnen außerdem eine Untersuchung ab, die die Europäische Kommission angeblich auf Grundlage dieser Behauptungen einleiten will.“

[mit Material von Steve McCaskill, TechWeekEurope]

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Themenseiten: Business, China, Huawei, Kommunikation, Telekommunikation, ZTE

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