Huawei beschwert sich im Fall Interdigital bei der EU

Das US-Unternehmen lizenziert seine Schutzrechte angeblich nicht zu fairen und vernünftigen Bedingungen. Dabei betreffen sie Branchenstandards. Huawei zufolge könnten auch europäische Konsumenten unter höheren Preisen leiden.

Huawei hat die Kartellwächter der Europäischen Union aufgefordert, den Fall Interdigital zu untersuchen. Es behauptet, das Unternehmen verlange überzogene Gebühren für Technologien, die Teil von Branchenstandards sind.

Eintrag Patente

Huawei aus China ist der zweitgrößte Telekomausrüster der Welt und verstärkt auch als Handyhersteller aktiv. Ihm zufolge verlangt das in den USA beheimatete Interdigital „ausbeuterische“ Summen für Mobilfunkpatente, die es eigentlich zu FRAND-Bedingungen – also zu einem fairen und vernünftigen Preis – lizenzieren müsste. FRAND wird auf „essenzielle“ Patente einer Branche angewandt. Aufgrund dieser Bestimmung können auch direkte Rivalen des Patentinhabers Techniken zum üblichen Preis in Lizenz nehmen, ohne die sie nicht auskommen könnten.

„Interdigitals Verhalten geht auch zu Lasten europäischer Nutzer: Müssten die geforderten Gebühren bezahlt werden, würden Mobilgeräte von Huawei wesentlich teurer. Sogar der Zugang zu Telekommunikationstechnik würde erschwert“, sagte ein Sprecher von Huawei der Nachrichtenagentur Reuters.

Die EU-Kartellwächter beobachten die Flut von Patentprozessen im Mobilfunkmarkt ohnehin mit Argwohn. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte solche Verfahren letzten November als „Werkzeug für Missbrauch“ bezeichnet.

Der Kommission liegen aktuell auch Beschwerden von Microsoft und Apple vor, Motorola weigere sich, ihnen Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen. In einem ähnlich gelagerten Fall müssen die Regulierer prüfen, ob Samsung seine dominante Marktposition missbraucht, um überhöhte Gebühren für seine Patente zu verlangen.

Interdigital hatte 2011 geplant, seine Mobilfunkpatentsammlung zu versteigern. Nach einer zwischenzeitlichen Verschiebung ist dies offenbar noch nicht passiert. Huawei dagegen gilt als Imitator – zumindest in den Augen seines US-Konkurrenten Cisco.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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