Rechtsstreit mit Oracle: Google fordert neuen Prozess

Das Gericht soll das laufende Verfahren für gescheitert erklären. Grund dafür ist das von den Geschworenen in der Fair-Use-Frage festgestellte Patt. Oracle will hingegen, dass das Gericht diesen Punkt selbst entscheidet.

Google hat wie erwartet im Rechtsstreit mit Oracle um die Verwendung von Java in Android beim zuständigen Richter William Alsup einen neuen Prozess beantragt. Darüber hinaus forderte es das Gericht auf, das laufende Verfahren für gescheitert zu erklären, schreibt Patentexperte Florian Müller in seinem Blog FOSS Patents.

Logos von Google und Oracle

„Bitte beachten Sie, dass der Beklagte Google gemäß den Bundesregeln zu Zivilprozessen eine neue Verhandlung zu Oracles Anschuldigung fordert, wonach Google für Verstöße gegen Oracles Urheberrecht an der Struktur, Abfolge und Organisation des kompatiblen Codes für 37 Java-API-Pakete verantwortlich ist“, heißt es in dem von Google eingereichten Schriftsatz.

Oracle hat Müller zufolge, der ihm selbst als bezahlter Berater für Patentfragen zur Seite steht, ebenfalls mehrere Anträge gestellt. Unter anderem soll das Gericht selbst bestimmen, ob Google mit der Nutzung der 37 Java-API-Pakete gegen die Regeln des Fair Use verstößt. Zu der Frage fanden die Geschworenen zum Abschluss des ersten Teils der Verhandlung kein einstimmiges Urteil. Oracles Argument, Fair Use sei in diesem Fall gar nicht anzuwenden, wies Alsup gestern zurück.

Der Streit zwischen Oracle und Google dreht sich nun um das Anfang der Woche ergangene Teilurteil. Die Geschworenen hatten am Montag entschieden, dass Google Oracles Urheberrechte verletzt. Die offene Antwort auf die Fair-Use-Frage ist hingegen vor allem für die Ermittlung des Schadenersatzes erforderlich.

Google erklärte sofort im Anschluss an die Urteilsverkündung, der Prozess sei gescheitert. Es argumentierte, die Geschworenen hätten zu beiden Punkten ein Urteil finden müssen. Es wird erwartet, dass Richter Alsup im Lauf des heutigen Tages entscheidet, ob der Prozess tatsächlich geplatzt ist.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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