Überarbeitetes Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten

Ab heute gilt in Deutschland die im Februar verabschiedete Neufassung des Telekommunikationsgesetz (TKG), die eine EU-Richtlinie in nationales Recht umwandelt. Neue Regeln für Verträge und Tarife sollen für einheitlichere Rechte der Verbraucher sorgen. So gibt es beispielsweise Änderungen bei Anbieterwechsel, Vertragslaufzeit, Call-by-Call-Diensten und Warteschleifen.

Letztere sind künftig bei Servicerufnummern kostenlos. Allerdings gilt dies auf Druck der ITK-Wirtschaft erst in einem Jahr, weil man Zeit für “die technisch aufwändigen Umstellungen” benötige, wie der Branchenverband Bitkom mitteilt. Bis dahin sind zunächst die ersten zwei Minuten kostenlos.

Bei einem Anbieterwechsel darf der Telefon- und Internetanschluss laut TKG nur noch für einen Kalendertag unterbrochen sein. Auch eine Mitnahme der Rufnummer muss möglich sein und innerhalb eines Tages umgesetzt werden. Mobilfunknummern können neuerdings schon vor Ablauf eines Vertrags zu einem neuen Anbieter mitgenommen werden.

Telefon- und Internetanbieter sind künftig verpflichtet, mindestens eine Tarifvariante mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten anzubieten. Bei einem Umzug des Kunden müssen sie die vertraglichen Leistungen am neuen Wohnort weiterführen, ohne dass sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert. Falls die Services am neuen Wohnort nicht verfügbar sind, kann der Kunde mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Außerdem müssen Internetanbieter ab sofort bei Festnetzanschlüssen wie DSL oder Kabel-Internet die erreichbare Mindestgeschwindigkeit angeben.

Zu Beginn von Telefonaten über Call-by-Call-Dienste bekommen Kunden künftig den Preis angesagt. Diese Regelung tritt voraussichtlich im August 2012 in Kraft. Die im TKG enthaltenen Änderungen hinsichtlich der Bezahlung von Dienstleistungen über die Handyrechnung gelten hingegen ab sofort: So können Mobilfunkkunden nun per Mitteilung an ihren Netzbetreiber verhindern, dass Online-Services von Fremdanbietern über ihre Telefonrechnung abgerechnet werden. Außerdem haben sie das Recht, Widerspruch gegen einzelne Rechnungsposten einzulegen, ohne dass ihnen eine Anschlusssperre droht. Im Festnetz ist dies seit längerem möglich.

Außer Verbraucherrechte zu stärken, soll die TKG-Novelle auch den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben. Beispielsweise verpflichtet sie Gas- und Stromversorger, unter bestimmten Bedingungen Leerrohre für Internetkabel gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden unnötige Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden.

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Neueste Kommentare 

3 Kommentare zu Überarbeitetes Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten

  • Am 13. Februar 2013 um 11:13 von Alfred Kinscherf

    Dem Gesetz fehlt der positive Rechtscharakter. Der Anschlussnutzer von Telefon- und Internetzugängen muss bei seinem Wegzug in eine Stadt, in der er vom bisherigen Leistungsanbieter nicht mehr versorgt werden kann, eine 3-monatige Kündigungsfrist mit Gebührenlast einhalten. Die Kündigung kann aber erst dann ausgesprochen werden, wenn eine Zuzugsbescheinigung der Stadt vorgelegt wird, in die der Anschlusshalter gezogen ist. Damit entsteht ein Zeitraum von 3 Monaten, in denen der bisherige Anschlussvertrag weitergilt und Gebühren gezahlt werden müssen, ohne dass dafür eine Leistung in Empfang genommen werden könnte. Eine vorherige Kündigung, in der Absicht, die Umzugsbescheinigung nachzureichen, räumt der Gesetzgeber nicht ein. Dies wird von den Telefongesellschaften rücksichtslos ausgebeutet.
    Ich schäme mich stellvertretend für die demokratischen Gesellschaft, dass solcher lobbygesteuerten Abzockerei noch kein Riegel vorgeschoben worden ist.

    • Am 16. Februar 2013 um 10:24 von Michaela

      Nun, eine Wohnung kann man von heut auf morgen auch nicht verlassen ohne noch Miete zu zahlen. Ein Sonderkündigungsrecht muss immer nachgewiesen werden, dies funktioniert nun einmal nur mit der Anmeldebestätigung vom Einwohnermeldeamt. Woher soll der Anbieter wissen, dass der Kunde tatsächlich umzieht? Ein Mietvertrag reicht nicht aus,diesen kann sich jeder selbst erstellen. Wo es um einen finanziellen Vorteil geht, ist Betrug nicht fern. Zudem zahlt der Anbieter in der Regel Leitungsmiete und stellt bis zum Kündigungstermin die Leitungen zur Verfügung. Das Einzige was erreicht wird durch die Beschwerden der Verbraucher ist, dass die Anbieter wieder die Preise anheben müssen. Dann gibt es eben keine kostenfreien Endgeräte mehr, oder monatliche Rabatte. Der Verbraucher möchte immer nur billig, noch billiger aber ganz viel Leistung und natürlich Kundenservice.

      Es gibt auch Anbieter, die einen Vertrag dann nach Vorlage der Anmeldebestätigung fristlos beenden. Dies ist aber reine Kulanz. Vor der Änderung wurde immer eine Ausgleichszahlung für die Restlaufzeit fällig- auch bei Nichtverfügbarkeit der Leistungen. Dies hat sich immerhin geändert. Dass man noch drei Monate lt. Gesetz zahlen muss- so hoch sind die Gebühren ja nicht. Man darf nicht vergessen, dass die Anbieter mit der Mindestlaufzeit kalkuliert haben und nur so einen Rabatt oder eben günstigen Tarif gewähren konnten. Es handelt sich tatsächlich um wirtschaftlich orientierte Unternehmen- man glaubt es kaum..

      • Am 2. Juni 2013 um 23:19 von Alfred Kinscherf

        Ihre Entgegnung auf meine Kritik am überarbeiteten Telekommunikationsgesetz vom Februar 2013 ist mir leider erst jetzt im Juni vor Augen gekommen. Trotzdem gebe ich darauf Antwort. Über die darin geäußerte einseitige Interessenswahrung der Anbieter war ich wegen deren schwachen Begründung ziemlich überrascht und lehne sie außerdem wegen deren fehlenden Kongruenz mit den von mir gewählten Argumenten als unzutreffend ab.
        1. Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses kennt der Mieter den Zeitpunkt des Auszugs und kann ohne Vorbedingung den Zeitpunkt der Kündigung bestimmen. Es kommt somit zu keiner Mietfortzahlung über den Auszugszeitpunkt hinaus.
        2. Bei dem Telefonanschluss kann der Nutzer diesen Zeitpunkt nicht in gleicher Weise bestimmen, da der Anschluss nicht vor dem physischen Auszug gekündigt werden kann. Es fordert der Anbieter des Telefonanschlusses dazu Nachweise, die nicht im Voraus beigebracht werden können. Die Anmeldung am kommenden Wohnsitz kann erst dann stattfinden, wenn der Erwerb der Wohnung grundbuchamtlich festgehalten worden ist. Findet die Umschreibung zu Gunsten des Käufers aber kurz vor dem Ende der Mietzeit statt, kommt die Ummeldung zu spät. Dies halte ich für einen Konstruktionsfehler im Gesetz. Die Gebühren für den nach Umzug nicht mehr genutzten Telefonanschluss belaufen sich über die 3-monatige Kündigungsfrist hinweg auf mehr als 100 €; ein Betrag, den man nicht für klein erachten sollte.
        3. Die Anbieter von Telefonanschlüssen könnte sich zum glaubhaften Nachweis der Absicht über den Wohnungsauszug auch damit begnügen, dass sie z. B. Einsicht in den geschlossenen Notarvertrag über den Immobilienkauf nehmen dürfen.
        4. Die im Nachhinein feststellbaren vertraglichen Mängel bei der Vertragsgestaltung zwischen den Netzbetreibern und Anschlussbietern dürften sich nicht bei den Anschlussnutzern auswirken. Es muss diesen dazu ein freier Entscheidungsspielraum vorbehalten sein, ob sie tariflich wählen können, ob sie ein fristloses oder fristgebundenes Kündigungsrecht eingeräumt bekommen. Sonst fehlt den Anschlussbietern jeglicher Verhandlungswillen zugunsten ihrer Kunden beim Aushandeln der Nutzungsverträge mit den Netzbetreibern.

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