Chinesischer Mikroblog-Dienst Sina Weibo verschärft Zensur

Er hat einen "Endnutzer-Vertrag" eingeführt. Dieser verbietet Gerüchte sowie Verbreitung "böser Lehren" und von Aberglauben. Auch darf sich dort niemand zu Massenveranstaltungen oder Protesten verabreden.

Der chinesische Mikroblogging-Anbieter Sina Weibo hat seine Zensur verschärft und auf eine neue Grundlage gestellt. Er führt einen „Endnutzer-Vertrag“ (also eigentlich Nutzungsbedingungen) ein, der genau regelt, was in dem Twitter ähnelnden Netz nicht gesagt werden darf. Der Vertrag liegt The Next Web in einer englischen Übersetzung vor.

China

Verboten ist demnach jeder Verfassungsverstoß und Geheimnisverrat. Problematischer wird es, wenn Sina Weibo „böse Lehren und Aberglauben“ untersagt, außerdem jede Äußerung, die die Sitten und Traditionen irgendeiner Bevölkerungsgruppe verletzten könnten.

Verboten sind ausdrücklich auch Gerüchte und alles, was „die soziale Ordnung“ stören könnte. Mit diesem Punkt reagiert das Soziale Netz auf Vorwürfe der „Verbreitung von Gerüchten“ durch die Obrigkeit, in deren Folge er Ende April mehrere Konten sperren musste. Die Nutzungsbedingungen untersagen außerdem, für Glücksspiel oder Gewalt zu werben und zu Verbrechen aufzurufen.

Spätestens unter Punkt 8 von Artikel 13 des „Vertrags“ fällt die Maske: Hier wird untersagt, sich zu irgendeiner Art von Massenveranstaltung, Zusammenkunft oder Protest zu verabreden. Offenbar soll verhindert werden, dass sich über Soziale Netze eine politische Opposition formiert, wie im arabischen Frühling geschehen – übrigens trotz offizieller Verbote.

Sina Weibo hat 300 Millionen Anwender – etwa dreimal so viele wie Twitter. Social Networks, Blogs, und Mikroblogs blühen in China – zum Schrecken der Regierung, die dem unter anderem mit einer Registrierungspflicht per Ausweis entgegenwirkt.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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