EU-Kommissarin Kroes: ACTA wird in Europa wahrscheinlich nicht ratifiziert

Nach Angaben eines Sprechers setzt sich die EU-Kommission aber weiter für eine Ratifizierung ein. Kroes' Äußerung bezieht sich auf die "politische Realität". Derzeit prüft auch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von ACTA.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU und Kommissarin für die Digitale Agenda, erwartet, dass das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA von der Europäischen Union nicht ratifiziert werden wird. Wie The Guardian berichtet, sagte Kroes am Freitag: „Wir leben jetzt wahrscheinlich in einer Welt ohne SOPA und ACTA.“

Proteste gegen ACTA (Bild: Salajean/Shutterstock)

Ryan Heath, Sprecher von Neelie Kroes, erklärte dem Bericht zufolge, die Europäische Kommission habe ihre Position in Bezug auf den Nutzen von ACTA nicht geändert. Man arbeite weiter auf eine endgültige Ratifizierung hin. Er ergänzte, Kroes verfolge aufmerksam die „politische Realität“.

Ende Januar hatten Vertreter der EU sowie 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Aufgrund des öffentlichen Drucks hätten aber einige dieser Länder die Vereinbarung noch nicht in Gesetze umgesetzt, schreibt The Guardian weiter.

Die EU-Kommission selbst arbeitet derzeit an Richtlinien, die die Bezahlung von Musikern und Filmemachern sicherstellen sollen. Zudem will sie das Urheberrecht überarbeiten und an das Internet-Zeitalter anpassen.

Kritiker werfen der Kommission vor, sie halte die neuen Regeln zurück, weil sie einen ähnlichen Widerstand wie bei SOPA und ACTA erwarte. „Nach der enormen Mobilisierung von Bürgern weltweit gegen ACTA und SOPA wäre es politisch extrem gefährlich für die Kommission, einen neuen repressiven Entwurf vorzulegen“, zitiert die britische Zeitung Jeremie Zimmermann von der französischen Datenschutzgruppe La Quadrature du Net.

ACTA ermöglicht es, Urheberrechtsverstöße international zu ahnden. Auch aufgrund von Protesten und politischem Druck wurde ACTA in einigen Punkten deutlich entschärft – so sehr, dass die USA nun eine ähnliche, aber gesonderte Pazifik-Partnerschaft mit Australien, Chile, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Peru und Vietnam anstreben.

Im April hatte die EU den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit von ACTA prüfen zu lassen. Politiker befürchten, dass die Vereinbarung Firmen erlauben wird, Internetnutzer auszuspionieren. Eine Entscheidung wird frühestens in einem Jahr erwartet.

[mit Material von Nick Farrell, Techeye.net]

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