US-Regierung kündigt Veto gegen CISPA an

Das Weiße Haus lehnt die zuletzt vorgenommenen Änderungen ab. Die Bedenken beziehen sich nach Angaben eines Sprechers auf den Datenschutz. Senat und Repräsentantenhaus können ein Veto des Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen.

Das Weiße Haus hat bestätigt, das US-Präsident Barack Obama sein Veto gegen das umstrittene Cybersecurity-Gesetz CISPA einlegen wird. Wie Techdirt berichtet, hatte der Präsident schon früher damit gedroht, dem Cyber Intelligence Sharing und Protection Act (CISPA) seine Zustimmung zu verweigern.

CISPA in den Augen der EFF

Ende April hatte das US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit leichten Änderungen verabschiedet. Sie gehen der Regierung Obama aber offenbar nicht weit genug. Howard Schmidt, Cybersecurity Coordinator des Präsidenten, wiederholte dem Bericht zufolge in einem Interview mit dem Fernsehsender C-Span die Bedenken des Weißen Hauses, die sich vor allem auf den Datenschutz beziehen.

CISPA gibt Behörden wie Heimatschutz und NSA formal zwar keine zusätzlichen Überwachungsbefugnisse, es erweitert jedoch den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden – mit begrenzter Aufsicht und wenig Datenschutz. Besonders umstritten ist ein Absatz, der den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Heimatschutz, der Steuerbehörde IRS, dem Militärnachrichtendienst NSA und weiteren Behörden „ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen“ erlaubt. Diese Formulierung zielt darauf ab, entgegenstehende Regelungen in allen Bundesgesetzen sowie den Gesetzen der einzelnen US-Staaten auszuhebeln.

Neben der US-Regierung lehnen auch Microsoft, Mozilla und Reddit das Gesetz ab. Reddit-Gründer Alexis Ohanian erklärte gegenüber CNN sogar, er werde keine Facebook-Aktien kaufen, da das Soziale Netzwerk CISPA unterstütze. Befürworter sind Oracle, Symantec, Verizon, AT&T, Intel und IBM. Google soll laut CISPA-Initiator Mike Rogers sogar an der Ausformulierung des Texts mitgewirkt haben.

Bevor das Gesetz jedoch Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, steht noch die Abstimmung im Senat an. Sollte der Senat ebenfalls seine Zustimmung erteilen und der Präsident anschließend seine Unterschrift verweigern, können beide Kammern des Parlaments das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen.

Indes wird in den USA ein weiterer Entwurf für ein Cybersecurity-Gesetz diskutiert, den das Weiße Haus im Senat unterstützt. Das sogenannte Lieberman-Gesetz ist Techdirt zufolge weniger problematisch als CISPA. Es sei aber nach wie vor nicht klar, wofür das Gesetz konkret benötigt werde.

[mit Material von Nick Farrell, Techeye.net]

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