FBI spricht mit Facebook, Google und Microsoft über Hintertüren

Das FBI führt derzeit Gespräche mit Internetfirmen über einen Gesetzesvorschlag, der sie zwingen würde, FBI-Ermittlern Hintertüren einzurichten. Betroffen sind unter anderem Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Das FBI erklärt ihnen im Beisein von Vertretern des Weißen Hauses und mehrerer Senatoren, warum es das Gesetz für nötig hält, und bittet sie, sich nicht dagegenzustellen.

Consumer Privacy Bill of Rights (Bild: News.com)

Bei dem Gesetzesvorschlag handelt es sich um eine Änderung an am Communications Assistance for Law Enforcement Act – kurz CALEA – von 1994. Darin geht es um Abhörmaßnahmen. Dem FBI zufolge macht der dramatische technische Wandel die Änderung nötig – die vom Gesetz zugelassenen Abhörmaßnahmen seien ihm nach aktuellem Stand fast nicht mehr möglich.

Als Lösung schlägt das FBI vor, dass Anbieter von Social Networking, Internettelefonie, Instant Messaging und E-Mail-Diensten ihren Code so ändern, dass seine Beamten auf die übertragenen Inhalte zugreifen können. Ein Angestellter eines der Unternehmen, dem der Entwurf vorliegt, fasst zusammen: “Wer einen Dienst, ein Produkt oder eine App erstellt, über die Menschen kommunizieren können, darf den zusätzlichen Code hinzufügen.” Allerdings muss einer weiteren Quelle zufolge eine bestimmte Nutzerzahl überschritten werden.

Ein Teilnehmer an den Gesprächen sagte, FBI-Direktor Robert Mueller bitte die Firmen nicht um Unterstützung für die Änderungen an CALEA, sondern “fragt, was darinstehen kann, um die möglichen Auswirkungen zu minimieren”.

CALEA war schon 2004 auf Breitband-Netze (also auf Infrastruktur-Stufe) erweitert worden. Eine erneute Verschärfung dürfte bei Technikfirmen, ihren Kunden oder auch Datenschützern kaum auf Begeisterung stoßen. Apples Lobby-Vertreter sprechen darüber schon mit Politikern, wie es in einer Pflichtmitteilung an den Senat von vor zwei Wochen heißt. Das Unternehmen wäre wegen iChat und Facetime betroffen. Microsoft, dem Skype und Hotmail gehören, teilt mit, seine Lobbyisten seien mit dem Thema beschäftigt, “da es für uns von ständigem Interesse ist”.

Im Februar 2011 hatte FBI-Justiziarin Valerie Caproni erstmals auf das Problem hingewiesen, das sie als “Going Dark” bezeichnete. Mit dem technischen Fortschritt schwinden ihr zufolge die Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolger.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

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