Apple und Samsung müssen Umfang ihres Patentstreits reduzieren

Das US-Bezirksgericht des Northern District of California hat Apple und Samsung angewiesen, den Umfang ihres Rechtsstreits um Smartphones und Tablets zu reduzieren, damit er für eine Jury einfacher zu erfassen ist. Die Unternehmen haben bis Montag Zeit, die Zahl ihrer in dem Patentprozess gestellten Forderungen gegen die jeweils andere Partei zu verringern.

iPhone 3GS und Galaxy S im Vergleich (Screenshot: News.com)

Beide Firmen hatten schon zuvor angeboten, einzelne Forderungen fallen zu lassen, wie Computerworld berichtet. Aufgrund mangelnder Kooperation blieben demnach aber dennoch 16 Patente, sechs Markenrechte, fünf Handelsaufmachungen und ein Kartellrechtsverfahren übrig, über die verhandelt werden muss.

„Ich glaube, das ist eine grausame und ungewöhnliche Strafe für eine Jury. Daher werde ich das nicht zulassen“, sagte die zuständige Richterin Lucy Koh. „Wenn Sie im Juli vor Gericht gehen wollen, ist das nicht akzeptabel.“

Der Prozessauftakt ist für den 30. Juli angesetzt. Koh wies aber darauf hin, dass er sich bis nächstes Jahr verzögern könne, sollten die Streitparteien keine besser handhabbare Antragssammlung vorlegen.

Koh hatte sich zuvor darum bemüht, eine außergerichtliche Einigung zwischen den Firmen herbeizuführen, um einen Prozess zu vermeiden. Mitte April beraumte sie eine Schlichtungskonferenz unter Aufsicht von Richter Joseph C. Spero an. Daran sollen die CEOs sowie die Chefanwälte beider Unternehmen teilnehmen.

Apple und Samsung prozessieren inzwischen in zehn Ländern gegeneinander. Insgesamt laufen mehr als 20 Verfahren. Die Auseinandersetzung nimmt mittlerweile schon kuriose Züge an. So hat Apple kürzlich beantragt, das Logo des Konkurrenten von der im Prozess verwendeten Videoausrüstung des Gerichts zu verbannen. Damit wolle man vermeiden, dass die Geschworenen den Eindruck bekämen, das Gericht bevorzuge Samsung. Zudem sollen Aussagen von Steve Jobs, die sein Biograf Walter Isaacson übermittelt hat, nicht zitiert werden dürfen.

Im Gegenzug will Samsung „Apple-bezogene Blogs und Artikel von fachlich nicht versierten Zeitungsreportern“ ausschließen, die Apples oder Amazons Produkte beurteilen und möglicherweise vergleichen. Außerdem spricht es einigen von Apple genannten Zeugen die nötige Objektivität ab. Das Bezirksgericht in Nordkalifornien muss jetzt entscheiden, welche dieser Einwände es zulassen möchte.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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