Bundesdatenschutzbeauftragter zweifelt an „Stiftung Datenschutz“

Peter Schaar zufolge treibt die Bundesregierung das Projekt nicht mit der nötigen Entschlossenheit voran. Auch das Finanzierungskonzept hält er für fragwürdig. Eine von der Wirtschaft geförderte Stiftung ist für ihn unglaubwürdig.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat Zweifel am Konzept der geplanten Stiftung Datenschutz geäußert. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das Projekt bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit vorangetrieben habe.

„Ich stand diesem Vorhaben zunächst grundsätzlich positiv gegenüber“, schreibt Schaar in einem Blogeintrag. „Nach inzwischen fast zweieinhalb Jahren drängt sich die Frage auf, ob die ‚Stiftung Datenschutz‘ noch in dieser Legislaturperiode eingerichtet und wie sie ausgestaltet wird. Die vorliegenden Erkenntnisse geben nicht gerade zu übertriebener Hoffnung Anlass.“ Schaar bezieht sich hier auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Mitte Februar.

Peter Schaar (Bild: BfDI)
Peter Schaar (Bild: BfDI)

Auf Basis dieser Antwort (PDF) rechnet Schaar vor, dass der Stiftung Datenschutz jährlich maximal zwischen 240.000 und 340.000 Euro zur Verfügung stünden. Das sei bei weitem nicht ausreichend. „Selbst bei vorsichtiger Kalkulation benötigt die Stiftung jährlich etwa eine Million Euro, wenn die beschriebenen Aufgaben auch nur ansatzweise erfüllt werden sollen“, schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte. „Es fragt sich also, woher das fehlende Geld stammen soll. Da die Bundesregierung eine Zuschussfinanzierung ausschließt, müssten diese Mittel ‚von der Wirtschaft‘ aufgebracht werden. Deshalb liegt die Frage nahe, wie eine Stiftung, die sich überwiegend aus Mitteln der Unternehmen finanziert, ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen soll.“

Einer wirtschaftsfinanzierten Stiftung mangele es an Glaubwürdigkeit. Sie werde sich schwer tun, den Verdacht zu entkräften, dass sie Gefälligkeitsgutachten erbringe, um Geldgeber nicht zu verprellen. Gütesiegel und Testreihen würden so zu einem wenig aussagekräftigen, nicht einmal besonders werbewirksamen Marketinginstrument.

Im Herbst 2009 hatten CDU/CSU und FDP die Gründung der Stiftung Datenschutz im Koalitionsvertrag festgeschrieben, um Produkte und Leistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen. Vorbild war offenbar die Stiftung Warentest. „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger damals.

Zweieinhalb Jahre später muss Schaar zufolge auch geklärt werden, wie die neue Stiftung mit den Datenschutz-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten soll. Beide dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was er damit konkret meint, beschreibt Schaar so: „Unternehmen werden sich gegenüber den Aufsichtsbehörden auf Zertifizierungen und positive Testvergleiche berufen. Sind diese nicht aussagekräftig, wird die Stiftung unglaubwürdig. Die mit der Stiftung verfolgte Verbrauchertransparenz könnte nicht gewährleistet werden.“

Verbraucher- und Datenschützer haben die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Stiftung Datenschutz so schnell wie möglich einzuführen. Ein bundesweites Zertifizierungssystem würde die Informationslage für Verbraucher verbessern, so die einhellige Meinung. „Daten sind Macht. Wo die Daten aber überall gesammelt werden und was damit passiert, überblicken die meisten Internetnutzer gar nicht“, sagte etwa Constanze Kurz vom Chaos Computer Club im Feburar 2011. „Die Unternehmen könnten sich dann den Wünschen der Verbraucher anpassen.“

[mit Material von Sibylle Gaßner, silicon.de]

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