FTC heuert ehemalige Staatsanwältin für Google-Kartelluntersuchung an

Sie soll die Rolle einer Strafverteidigerin übernehmen. Dies ist angeblich noch keine Entscheidung, ob es zu einem Prozess kommen wird. Man hätte sie aber nicht an die Spitze des Teams gesetzt, "wenn es nichts für sie zu tun gäbe".

Die US-Außenhandelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat Beth Wilkinson gebeten, die Kartelluntersuchung gegen Google zu leiten. Die Anwältin der Kanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison war früher als Staatsanwältin beim Justizminsterium beschäftigt.

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Dem Wall Street Journal sagte FTC-Kommissar J. Thomas Rosch, Wilkinson werde die Rolle einer Strafverteidigerin spielen. Man hätte sie nicht an die Spitze des Teams gesetzt, „wenn es nichts für sie zu tun gäbe“. Offiziell muss sie erst ermitteln, ob ein Prozess gegen Google eingeleitet werden soll. Die FTC betont, dass dazu noch keine Entscheidung gefallen sei.

Google steht im Verdacht, seine Position im Suchmarkt missbraucht zu haben, um seine Anzeigenpreise in die Höhe zu treiben. Bei der FTC waren über Monate Beschwerden von Konkurrenten, aber auch von Organisationen wie dem Electronic Privacy Information Center und dem Center for Digital Democracy eingegangen. Vergangenen Monat hieß es auch, die FTC beziehe nun Apple in seine Untersuchung ein und befrage es zu seinem Suchabkommen für iOS mit Google.

Die EU-Kommission hatte schon Ende November 2010 ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google eingeleitet. Sie wollte herausfinden, ob das Unternehmen seine Vormachtstellung auf dem Suchmarkt missbraucht hat. Die Kommission folgte mit dem Schritt Beschwerden von Suchdienstanbietern, die ihre Services in Googles Suchmaschine benachteiligt sahen. Zudem sollte geprüft werden, ob Google seine eigenen Dienste in den Suchergebnissen weiter oben platziert. Zuletzt startete die EU eine Kartelluntersuchung wegen Googles Social Network Google+. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters reagierte sie damit auf Beschwerden von Microsoft und anderen Unternehmen.

Die Wettbewerbskommission wird wohl in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie einen Prozess eröffnet. Googles einzige Aussage zu diesen Fällen war die, man werde alle Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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