ITC: Apple verletzt ein Mobilfunkpatent-Patent von Motorola

Die Behörde weist aber gleichzeitig Ansprüche aus drei weiteren Schutzrechten ab. Apple will gegen das Urteil in Berufung gehen. Eine abschließende Entscheidung fällt erst im August.

Die US-Außenhandelsbehörde ITC hat entschieden, dass Apples iPhone und iPad ein Patent von Motorola Mobility verletzen, das sich auf Android-Geräte bezieht. Es beschreibt 3G-Mobilfunktechnologien. Ansprüche aus drei weiteren Schutzrechten, die Motorola gegen Apple in Stellung gebracht hat, wies ein Richter der Behörde jedoch ab.

ITC Motorola Apple

Die Entscheidung (PDF) ist allerdings vorläufig und muss noch von einem sechsköpfigen Gremium der ITC bestätigt werden. Für Apple ist es die zweite Niederlage im Patentstreit mit Motorola: Im Januar hatte die Handelsbehörde geurteilt, dass Motorolas Droid-Smartphones nicht gegen drei Apple-Patente verstoßen.

„Wir freuen uns, dass der Verwaltungsrichter festgestellt hat, dass Apple das geistige Eigentum von Motorola Mobility verletzt“, teilte Motorola mit. Man warte nun auf das für August geplante abschließende Urteil der Kommission.

Apple hingegen kündigte an, die Entscheidung anzufechten. „Wir sind froh, dass das Gericht bei drei von vier Patenten zu unseren Gunsten entschieden hat. Das vierte deckt eine Standardtechnologie ab. Motorola weigert sich, sie zu fairen Bedingungen an Apple zu lizenzieren.“ Ein Gericht in Deutschland habe schon entschieden, dass Apple dieses Patent nicht verletze, „also glauben wir, dass wir gute Argumente für eine Berufung haben“.

Mit einer im März bei einem Gericht in Kalifornien eingereichten Klage will Apple zudem verhindern, dass Motorola das fragliche Patent in Deutschland gegen Apple einsetzt, weil es eine für den GPRS-Standard benötigte Technik beschreibt. Motorola soll gegen ein Lizenzabkommen mit Qualcomm verstoßen, das es dem Chiphersteller erlaubt, Motorolas Mobilfunkpatente zu nutzen. Apple hat ein ähnliches Lizenzabkommen mit Qualcomm.

Für Motorola ist es der zweite Erfolg vor der ITC innerhalb weniger Tage. Anfang der Woche urteilte die Behörde auch im Patentstreit mit Microsoft zugunsten des Handyherstellers.

Technologiefirmen rufen seit Jahren immer öfter die US-Außenhandelsbehörde an, um ihre Streitigkeiten zu schlichten. Eine Beschwerde bei der International Trade Commission kann gleichzeitig mit einer Zivilklage eingebracht werden. Die Androhung eines Verkaufsverbots, das von der ITC verhängt werden kann, führt in der Regel zu einer schnellen Einigung der Streitparteien.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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