Samsung klagt wegen acht neuen Patentverstößen von Apple

Es reagiert damit auf eine Beschwerde des iPhone-Herstellers vom Februar. Unter den Patenten sind auch zwei, die als standardrelevant eingestuft werden. Die Klage kommt zeitgleich mit Berichten über anstehende Friedensgespräche zwischen den Firmen.

Allen Berichten über anstehende Friedensgespräche zum Trotz hat sich Samsung mit einer neuen Klage gegen Apple in Stellung gebracht. Es reichte Gegenklage gegen eine Beschwerde vom Februar ein und behauptet, Apple verletze acht seiner Patente.

Urteil Samsung Apple

Eingereicht wurde die Klage vor einem Bezirksgericht in Nordkalifornien. Wie Patentblogger Florian Müller festhält, handelt es sich bei zwei der Schutzrechte um standardrelevante Patente, die eigentlich zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ (FRAND) lizenziert werden müssten. Fünf der acht Techniken hat Samsung demnach selbst zum Patent angemeldet, die anderen kaufte es von Partnern wie Hitachi.

Überraschend kommt der Schritt auch deshalb, weil die Europäische Union Ende Januar nach vorläufigen Ermittlungen eine offizielle Kartelluntersuchung gegen Samsung gestartet hat. Dabei soll eruiert werden, ob die Koreaner einige ihrer Patentrechte missbraucht haben, um den Wettbewerb auf europäischen Mobilfunkmärkten zu verzerren. Damit würde Samsung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (PDF) verstoßen.

1998 hatte Samsung gegenüber dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) das unwiderrufliche Versprechen abgegeben, alle grundlegenden Patente, die europäische Mobilfunkstandards betreffen, zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. 2011 versuchten die Koreaner, Verkaufsverbote in mehreren Mitgliedsländern abzuwenden – auf Basis von Verletzungen einiger als „essentiell“ eingestuften Patente.

Apple hatte Mitte Februar versucht, den Verkauf von Samsungs Galaxy Nexus in den USA verbieten zu lassen. Das Smartphone, auf dem Googles jüngste Android-Version Ice Cream Sandwich läuft, soll vier Apple-Patente verletzen. Bei den Schutzrechten handelt es sich nach Angaben von FOSS Patents um eines zum „Auslesen von Daten“, eines für Siri und eine einheitliche Suchfunktion, ein neues „Slide to Unlock“-Patent sowie eines für die Vervollständigung von Wörtern bei Texteingaben per Touchscreen.

Das US-Bezirksgericht des Northern District of California hat gerade erst eine Schlichtungskonferenz zwischen Apple und Samsung anberaumt. Unter Aufsicht von Richter Joseph C. Spero sollen die Unternehmen ihren Patentstreit außergerichtlich beilegen, um einen Prozess zu vermeiden. Beide Parteien sollen den Vermittlungsgesprächen zugestimmt haben. Scheitern die Gespräche, beginnt der Prozess im Juni.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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