Vergleich im Patentstreit zwischen Oracle und Google endgültig gescheitert

Der zuständige Richter spricht von einer "unüberbrückbaren Pattsituation". Weitere Einigungsversuche schließt er aus. Der Prozess beginnt nun wie zuletzt geplant am 16. April.

US-Verwaltungsrichter Paul S. Grewal hat seinen neuerlichen Versuch, den Patentstreit zwischen Oracle und Google außergerichtlich beizulegen, für gescheitert erklärt. Damit wird der Prozess nun endgültig am 16. April beginnen. Die beiden Unternehmen sind sich uneins über die Verwendung von Java in Android.

In einem am Montag veröffentlichten Schriftsatz des Richters heißt es, die Gespräche zwischen beiden Parteien hätten eine „unüberbrückbare Pattsituation“ erreicht und es sollten keine weiteren Treffen anberaumt werden. „Letztendlich müssen einige Fälle einfach verhandelt werden.“

Grewal hatte Ende März einen zweiten Versuch gestartet, die Streitparteien an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Kurz darauf war durchgesickert, dass Oracle Googles angebliche Offerte zurückwies, den Java-Hersteller an seinen Umsätzen mit Android zu beteiligen. Reuters zufolge wollte Google als Ausgleich für ein Patent 0,5 Prozent seiner Einnahmen durch Android bis Dezember 2012 an Oracle zahlen – zusätzlich zu 0,015 Prozent der Umsätze bis April 2018 für ein zweites Patent.

Oracle wirft Google vor, unerlaubt Java-Patente und -Technologien in seinem Mobilbetriebssystem Android einzusetzen. Googles Anwälte argumentierten bisher stets, der Java-Entwickler Sun Microsystems, den Oracle 2010 übernommen hatte, sei von Anfang an ein großer Fan von Android gewesen.

Seit vergangenem Juli wurde der Auftakt der Verhandlung mehrfach verschoben. Ursprünglich sollte der Prozess am 31. Oktober und dann im März 2012 beginnen.

Inzwischen geht es in dem Streit nur noch um zwei Schutzrechte, die Google angeblich verletzt. Neue Berechnungen beider Firmen zur Höhe des möglichen Schadenersatzes legen die Vermutung nahe, dass Oracle im Fall einer Verurteilung von Google weniger als 100 Millionen Dollar erhalten wird. Zwischenzeitlich belief sich die Forderung auf mehrere Milliarden Dollar.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

Themenseiten: Business, Google, Oracle, Patente

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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