Bestätigt: Europa und USA genehmigen Googles Übernahme von Motorola

Die Kartellbehörden rechnen nach Abschluss ihrer Untersuchungen nicht mit negativen Folgen für den Wettbewerb. EU-Kommissar Almunia will die strategische Nutzung von Patenten genau überwachen. Seine US-Kollegen äußern ähnliche Bedenken.

Die Kartellbehörden in Europa und den Vereinigten Staaten haben die Übernahme von Motorola Mobility durch Google abgesegnet. Weder die EU-Kommission noch das US-Justizministerium sehen in dem Zusammenschluss der beiden Firmen eine Gefahr für den Wettbewerb.

Logos von Google und Motorola

„Wir haben für die Übernahme von Motorola Mobility durch Google grünes Licht gegeben, weil wir nach eingehender Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft“, wird Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einer Pressemeldung zitiert. „Natürlich wird die Kommission das Verhalten der Marktteilnehmer weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere in Bezug auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten.“

Das Department of Justice erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass die Akquisition den Wettbewerb nachhaltig schwäche. Die Untersuchung habe sich auf einen möglichen Missbrauch von Patenten konzentriert, um die Kosten von Konkurrenten in die Höhe zu treiben oder Mitbewerber vom Markt auszuschließen. Nach Ansicht der Behörde wird die Transaktion die vorhandene Dynamik des Markts nicht wesentlich beeinflussen. Man werde aber die Nutzung von Patenten vor allem im Smartphone- und Tablet-Markt genau beobachten und bei Wettbewerbsverstößen sofort einschreiten.

„Wir freuen uns, dass die EU-Kommission die geplante Übernahme von Motorola Mobility genehmigt hat“, schreibt Google in seinem Blog. „Das ist ein wichtiger Meilenstein im Genehmigungsverfahren und es bringt uns dem Abschluss des Geschäfts näher.“

Google fügte hinzu, der Kauf von Motorola werde „Android aufladen“. Der Hauptgrund für das Geschäft sind allerdings die rund 17.000 Patente und 7500 Patentanträge des Handyherstellers. Sie könnten Google dabei helfen, sich und seine Partner gegen Klagen von Apple und anderen Firmen gegen das Mobilbetriebssystem Android zu verteidigen.

Microsoft wertet die Ankündigung aus Brüssel, den Einsatz von Patenten zum Erreichen strategischer Ziele auch künftig zu prüfen, als Erfolg. „Es ermutigt uns, dass die Europäische Kommission ihre ernsten Bedenken zum Missbrauch von für Standards essenzielle Patente und die Folgen für den Wettbewerb und Internetnutzer weltweit zum Ausdruck gebracht hat“, sagte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith. Der Brief, den Google in der vergangenen Woche an Standardisierungsgremien verschickt habe, habe diese Bedenken noch verstärkt. Man begrüße, dass die Kommission Googles künftiges Verhalten in Bezug auf für Standards wesentliche Schutzrechte genau prüfen wolle.

Google hatte den Kauf von Motorola Mobility für 12,5 Milliarden Dollar im August angekündigt. Nach Abschluss der Transaktion will der Suchriese den Handyhersteller als eigenständiges Unternehmen weiterführen.

Themenseiten: Business, Google, Mobile, Motorola, Patente, Smartphone, Übernahmen

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