Apple fordert Leitlinien für Mobilfunkpatente

Es geht um Schutzrechte, die einen Standard beschreiben. Apple fordert Regeln für Lizenzbedingungen und die Höhe von Gebühren. Zudem sollen die sogenannten FRAND-Patente nicht mehr in Patentklagen eingesetzt werden.

Apple hat das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) in einem Brief aufgefordert, Leitlinien für den Umgang mit Mobilfunkpatenten zu erlassen. Dem iPhone-Hersteller geht es vor allem um Gebühren und Bedingungen für die Lizenzierung von Schutzrechten, die sich auf essenzielle Funktionen von mobilen Geräten beziehen. Das Wall Street Journal hatte als erstes von dem Schreiben an das ETSI berichtet.

In dem Brief verlangt Apple, das selber ETSI-Mitglied ist, die Festlegung von „angemessenen“ Lizenzgebühren. Zudem sollen Mitgliedsfirmen der Normungsorganisation ihre sogenannten FRAND-Patente, die zu einem Standard gehörende Technologien beschreiben, nicht mehr in Patentklagen einsetzen dürfen.

Laut den Vorgaben des ETSI sind Firmen, die Patente über branchenweite Standards besitzen, dazu verpflichtet, diese Schutzrechte zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ („fair, reasonable and non discriminatory“, FRAND) zur Verfügung zu stellen. In welcher Höhe Lizenzgebühren als „fair“ gelten, ist bisher aber nicht geregelt.

Apple streitet sich derzeit mit den ETSI-Mitgliedern Samsung und Motorola um diverse Handypatente. Dabei geht es auch um Schutzrechte, die unter die FRAND-Bedingungen fallen. In Deutschland hatte Motorola in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen seine 3G-Patente ein Verkaufsverbot für Apples iPhone 4, iPhone 3G S, iPhone 3G sowie alle UMTS-Modelle des iPad erwirkt. Nachdem Apple argumentiert hatte, Motorola habe sich geweigert, FRAND-Patente zu vernünftigen Bedingungen zu lizenzieren, wurde die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben.

Ein möglicher Missbrauch von FRAND-Patenten ist auch für Samsung zu einem Problem geworden. Im Januar kündigte die EU-Kommission eine formelle Untersuchung gegen Samsung an. Der koreanische Elektronikkonzern soll Schlüsselpatente für Mobilfunktechnologien eingesetzt haben, um den Wettbewerb in Europa einzuschränken. Laut dPatentexperte Florian Müller hat sich Apple möglicherweise schon im November 2011 deswegen bei der EU beschwert. Der vom WSJ entdeckte Brief an die ETSI wurde dem Bericht zufolge ebenfalls im November verfasst.

Themenseiten: Apple, Business, ETSI, Mobil, Mobile, Patente, Urheberrecht

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