Google verspricht faire Lizenzbedingungen für Motorolas Patente

Google will nach der Übernahme von Motorola die Patente des Handyherstellers zu fairen Bedingungen lizenzieren. Das geht aus einem Brief hervor, den der Suchanbieter einem Bericht von Bloomberg zufolge noch heute an Standardisierungsorganisationen verschicken will.

Dabei geht es vor allem um Schutzrechte, die zu einem Standard gehörige Technologien beschreiben. Sogenannte FRAND-Patente müssen zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ („fair, reasonable and non-discriminatory“) zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Schritt reagiert Google offenbar auf die in Kürze anstehende Entscheidung der EU-Kommission zur Akquisition von Motorola.

„Seit Bekanntgabe der Vereinbarung zum Kauf von Motorola Mobility im vergangenen August wurden wir gefragt, ob Motorola Mobilitys für Standards notwendige Patente nach Abschluss der Transaktion weiterhin zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden“, sagte ein Google-Sprecher im Gespräch mit ZDNet. „Die Antwort ist einfach: ja, werden sie.“

Wie das Wall Street Journal schreibt, hat Apple zwischenzeitlich das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) schriftlich gebeten, grundlegende Richtlinien für die Lizenzierung von Handypatenten aufzustellen. Die Telekommunikationsbranche verfüge bisher über keine einheitlichen Regeln. Laut WSJ enthält der Brief auch Vorschläge für angemessene Lizenzgebühren.

Motorola und Apple stehen sich derzeit in Gerichtssälen weltweit gegenüber. Ende vergangener Woche musste das Unternehmen aus Cupertino in Deutschland auf Betreiben von Motorola sogar iPhone 4, iPhone 3G S, iPhone 3G sowie alle UMTS-Modelle des iPad aus seinem Onlineshop entfernen. Kurz darauf hob ein Gericht das Verkaufsverbot vorübergehend wieder auf.

Google will Motorola Mobility nach Abschluss der Übernahme als eigenständiges Unternehmen weiterführen. Es ließ keinen Zweifel daran, dass es weniger am Handygeschäft von Motorola interessiert ist als an seinen Patenten. Mit dem Kauf würde der Internetkonzern Zugriff auf 17.000 Schutzrechte sowie 7500 Patentanträge erhalten. Die sollen Google und seinen Android-Partnern helfen, sich gegen Patentklagen von Konkurrenten zu verteidigen.