Polen, Tschechien und Slowakei setzen Ratifizierung von ACTA aus

Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer gefunden. Für den 11. Februar sind europaweite Demonstrationen geplant.

Nach Polen haben sich jetzt auch Tschechien und die Slowakei vom Anti-Piraterieabkommen ACTA distanziert. Sie wollen das internationale Handelsabkommen vorerst nicht ratifizieren. Dazu beigetragen haben anhaltende Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ermöglichen soll. Kritiker befürchten Online-Zensur im Namen des Urheberrechts mit nachteiligen Folgen für die Freiheit des Internets, Innovationen und das Wachstum von Internetfirmen. 22 von 27 EU-Staaten haben es bisher unterzeichnet, aber die Unterstützung beginnt zu bröckeln.

ACTA Anti-Counterfeiting Agreement

Als erstes hatte Polen reagiert und setzte nach heftigen Protesten die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrag aus. „Ich teile die Auffassung derer, die von Anfang an von unvollständigen Beratungen sprachen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk, nachdem in polnischen Städten gegen ACTA demonstriert worden war und Hacker mehrere Regierungswebsites tagelang lahmgelegt hatten. Er räumte sogar ein, das Abkommen zuvor aus einer Perspektive des 20. Jahrhunderts gesehen zu haben. Der Vertrag sei auf Eis gelegt, solange man nicht alle Zweifel ausgeräumt habe. Zu prüfen sei außerdem, ob ACTA überhaupt mit polnischen Recht zu vereinbaren ist.

Tschechien setzte die Ratifizierung des Abkommens nach einer Protestwelle aus, zu der ebenfalls Hackerangriffe auf Websites der Regierung gehörten. „Die Regierung würde niemals eine Situation zulassen, in der bürgerliche Freiheit und der freie Zugang zu Informationen bedroht sind“, erklärte Premierminister Petr Necas. „Wir müssen uns zuerst mit den Auswirkungen beschäftigen, die ACTA im praktischen Leben hätte.“ Necas versicherte außerdem, dass es in seinem Land niemals zu den vom Volk befürchteten Folgen kommen könne – etwa Notebook-Überprüfungen an den Grenzen, Überwachung der Online-Nutzer und Internetfilter: „Solche Gefahren hat es für keinen einzigen Augenblick gegeben.“

Auch die Slowakei schloss sich dem Ratifizierungsstopp an. Wirtschaftsminister Juraj Miskov sagte dazu, ACTA enthalte eine Reihe vager Formulierungen und ermögliche viele Interpretationen mit potenziell unerwünschten Folgen. „Ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre, und das den Schutz von Urheberrechten über diese Rechte stellt“, versprach er. „Wir wollen verhindern, dass die Slowakei und slowakische Bürger zu Geiseln von Vereinbarungen werden, die nicht völlig klar sind sowie grundlegende Menschenrechte und Freiheiten eines jeden Einzelnen beschränken könnten.“

Eine gegen ACTA gerichtete Petition an das EU-Parlament hat bisher rund 1,8 Millionen Unterstützer gefunden. Sie fordert alle Mitglieder des Parlaments auf, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen und es dadurch scheitern zu lassen. „Das Internet ist für Menschen weltweit ein unverzichtbares Mittel, um Ideen auszutauschen und Demokratie zu fördern“, heißt es darin. „Beweisen Sie echte globale Führung und schützen Sie unsere Rechte.“

Das ursprüngliche Ziel waren 500.000 Unterschriften, nach deren Erreichung die Petition öffentlichkeitswirksam in Brüssel präsentiert werden sollte. Inzwischen wurde mit einer neuen Zielmarke von 2 Millionen Unterschriften nachgelegt. Für Samstag, den 11. Februar, ist außerdem ein europaweiter Aktionstag geplant, an dem auch Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten stattfinden sollen.

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