Senat verzögert Abstimmung über PIPA

Eigentlich sollte am Dienstag über das Gesetzesvorhaben entschieden werden. Der zuständige Senator sieht aber Möglichkeiten, die Differenzen auszuräumen. Er will in den kommenden Wochen einen Kompromiss finden.

Der US-Senat hat die Abstimmung über den Entwurf des Anti-Pirateriegesetzes Protect IP Act („Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011“, kurz PIPA) verschoben. Sie hätte eigentlich kommenden Dienstag stattfinden sollen. PIPA würde der US-Regierung und Rechteinhabern weitreichende Möglichkeiten einräumen, um den Zugriff auf Websites zu sperren, die ihrer Ansicht nach illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten.

Stop PIPA

„Im Licht der jüngsten Ereignisse habe ich entschieden, die Abstimmung vom Dienstag zu verschieben“, erklärte der demokratische Senate Majority Leader Harry Reid. Es gebe aber keinen Grund dafür, dass die „berechtigten Bedenken mancher“ nicht ausgeräumt werden könnten. Piraterie und Fälschungen kosteten die US-Wirtschaft jährlich Milliarden von Dollar und tausende Jobs. Allein in der Filmindustrie seien mehr als 2,2 Millionen Menschen beschäftigt.

Die Abstimmung zu verschieben, ist das jüngste und deutlichste Signal dafür, dass im Kongress die Unterstützung für das von der Musik- und Filmindustrie vorangetriebene Gesetzesvorhaben bröckelt. Wenn die Gegner auch noch nicht am Ziel sind, diesen und einen zweiten Entwurf – „Stop Online Piracy Act“, SOPA – zum Einsturz zu bringen, sind sie doch kurz davor.

Senator Reid machte keine Angaben, bis wann die Entscheidung vertagt wird. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Unterstützer und Gegner von PIPA „in den kommenden Wochen einen Kompromiss finden“.

Sowohl PIPA als auch SOPA sind darauf ausgelegt, den Prozess, eine Website offline zu holen, deutlich zu beschleunigen – auch bei ausländischen Betreibern. Sollten die Entwürfe trotz aller Proteste verabschiedet werden, könnte ein Gericht einen Internet Service Provider anweisen, in den USA den Zugriff zu einer Site abzuschneiden.

In den vergangenen Wochen waren immer mehr Stimmen laut geworden, die sich gegen die Gesetzentwürfe wandten. Am Mittwoch hatte eine Vielzahl großer und kleinerer Websites öffentlich dagegen protestiert, darunter auch Wikipedia, Mozilla und Google. Zuletzt tat auch das Hackerkollektiv Anonymous seinen Unmut kund – in gewohnter Manier mit DDoS-Attacken etwa auf die Websites der Motion Picture Alliance of America (MPAA) und der Recording Industry Association of America (RIAA).

Themenseiten: Internet, Politik, Urheberrecht, Zensur

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