Weißrussland verbietet Besuch ausländischer Websites

Die Strafen können bis zu 100 Euro betragen. Verboten ist außerdem Beihilfe: Internetcafés müssen Verstöße gegen das Gesetz melden, sonst machen sie sich selbst strafbar. Auch die ausländischen Sites könnten abgemahnt werden.

Bürger und Bewohner von Weißrussland müssen ab Freitag eine Strafe in Höhe von bis zu rund 100 Euro zahlen, wenn ihnen der Besuch einer ausländischen Website nachgewiesen wird. Die gesetzliche Grundlage wurde laut einem Artikel der US Library of Congress vergangenes Jahr im November geschaffen. Veröffentlicht hat man den Gesetzestext dann im Dezember.

Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko

Onlinedienste, Verkäufe und auch der Austausch von E-Mails wird auf nationale Domains beschränkt. In dem Bericht der Library of Congress heißt es: „Anscheinend können geschäftliche Anfragen aus Weißrussland nicht bedient werden, wenn der Dienstleister Onlinedienste nutzt, die sich außerhalb des Landes befinden. Die Steuerbehörde darf solche Verstöße zusammen mit Polizei und Geheimdienst aufspüren und verfolgen.“

Speziell Internetcafés machen sich strafbar, wenn ihre Kunden ausländische Sites besuchen und sie dies nicht den Behörden melden. Auch Privatpersonen sind dann indirekt betroffen, wenn sie anderen ihren Computer zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig hat Weißrussland seine Zensurliste verlängert. Sie enthält Seiten, die Provider zu blockieren verpflichtet sind, darunter solche mit Pornografie oder „extremistischen Informationen“.

Der Bericht zitiert abschließend Kommentatoren, die erwarten, dass westliche Sites nun den Zugang aus Weißrussland unterbinden werden. Ginge nämlich beispielsweise bei Amazon eine Bestellung aus dem Land ein, würde es sich nach weißrussischem Recht strafbar machen, indem es sie bearbeitet.

In Weißrussland, auch als „Belarus“ bezeichnet, regiert seit 1994 Staatspräsident Alexander Lukaschenko. Das Land wird beispielsweise von Freedom House als „unfrei“ eingestuft (Bericht als PDF); die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete es als „die letzte Diktatur im Herzen Europas“. Seit 2010 macht eine Verfügung des Staatspräsidenten auch Internetzensur und -überwachung möglich. Das neue Gesetz gilt als Umsetzung dieser Verfügung.

Themenseiten: Internet, Politik, Zensur

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