EU-Ministerrat verabschiedet ACTA

Nun fehlt nur noch das Plazet des Parlaments. Theoretisch bleibt bis 31. März 2013 dafür Zeit. Datenschützer sehen dies als "letzte Möglichkeit", ein undemokratisch durchgesetztes Regelwerk abzuwenden.

Minister der EU-Staaten haben in aller Stille dem verwässerten „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zugestimmt. Die Einwilligung des Rats der Europäischen Union findet sich auf der letzten Seite eines Berichts (PDF) zu den Themen Landwirtschaft und Fischfang. Das ACTA-Abkommen ermöglicht eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Das europäische Parlament muss ihm noch zustimmen.

ACTA Anti-Counterfeiting Agreement

Beteiligt sind außer der EU auch Australien, Kanada, Japan, Marokko, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea und die USA. Die meisten dieser Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Nur die EU, Mexiko und die Schweiz waren der offiziellen Unterzeichnung ferngeblieben, da ihre Zustimmung noch fraglich war. Die Frist läuft bis 31. März 2013.

Das EU-Parlament hatte sich schon 2010 positiv zu ACTA gestellt. Seine Einwilligung dürfte fast sicher sein. Die Verhandlungen fanden hinter geschlossenen Türen statt, da es sich vorgeblich um ein Handelsabkommen handelt. Es war aber an die Öffentlichkeit gedrungen, dass vor allem Japan und die USA ACTA als Grundlage für die internationale Durchsetzung des Urheberrechts forderten.

Auch aufgrund von Protesten und politischem Druck wurde ACTA in einigen Punkten deutlich entschärft – so sehr, dass die USA nun eine ähnliche, aber gesonderte Pazifik-Partnerschaft mit Australien, Chile, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Peru und Vietnam anstreben.

Doch die französische Datenschutzgruppe La Quadrature du Net hält ACTA immer noch für eine Bedrohung: „Unsere Regierungen umgehen demokratische Prozesse, um repressive, drakonische Strafen festzulegen“, sagt Sprecher Jérémie Zimermann. „Sie wissen, dass diese Maßnahmen in einem regulären Gesetzgebungsverfahren nicht durchzusetzen wären, deshalb führen sie sie durch die Hintertür ein. ACTA privatisiert die Online-Zensur im Namen des Urheberrechts und hätte deshalb einen furchtbaren Einfluss auf die Freiheit des Internets, aber auch auf Innovationen und das Wachstum von Internetfirmen. Das europäische Parlament hat die letzte Möglichkeit, ACTA abzuwenden. Als Bürger müssen wir jetzt handeln.“

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