Neelie Kroes macht den Bock zum Gärtner

Die EU-Kommissarin hat ausgerechnet Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater engagiert, um gegen Internetzensur zu kämpfen. Noch vor zwei Jahren trat er als verantwortlicher Minister für die Errichtung einer Sperrinfrastruktur in Deutschland ein.

Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Ursprünglich sollte er 2013 bayerischer Ministerpräsident werden, um sich dann 2017 als adeliger Bundeskanzler krönen zu lassen. Doch mit aberkanntem Doktortitel muss er kleinere Brötchen backen: Jetzt wird er erst einmal für EU-Kommissarin Neelie Kroes die Freiheit des Internets verteidigen.

Noch vor zwei Jahren trat der damalige Wirtschaftsminister für Internetsperren in Deutschland ein.
Noch vor zwei Jahren trat der damalige Wirtschaftsminister für Internetsperren in Deutschland ein.

Eigentlich kann man sich niemand besseren für diesen Job vorstellen. Schließlich beherrscht er die Funktionen Copy und Paste wie kaum ein Zweiter. Dass er sich freizügig bei anderen Texten für seine Doktorarbeit bedient hat, ist ja jedermann bekannt.

Leider geht es Neelie Kroes aber nicht darum, Lobbying für das Abschreiben bei Doktorarbeiten zu machen, um Promotionen einer breiteren Gesellschaftsschicht zugänglich zu machen, sondern um böse Diktatoren, die Filtersysteme im Internet installieren, damit ihr Volk nur das mitbekommt, was es mitbekommen soll. Guttenberg soll die EU-Kommissarin beraten, wie man am besten Entrüstung vorheuchelt, wenn Blogger wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis geschickt werden.

Aber auch damit kennt er sich gut aus. Ehefrau Stephanie war nämlich eine der treibenden Kräfte hinter dem inzwischen abgeschafften Internetzensurgesetz.

Was eine gelangweilte Adelsgattin in ihrer Freizeit alles so treibt, ist sicherlich ihre Sache. Aber als wegen der geplanten Einführung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornografie ein Sturm der Entrüstung durch die Republik ging, machte zu Guttenberg klar, dass er seine Frau unterstützt.

Damals sagte er: „Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“ So versuchte er, die Zensurgegner als Befürworter von Kindesmissbrauch abzustempeln.

Da besteht nun wirklich einiges an Erklärungsbedarf, wie man ausgerechnet zu Guttenberg zum „Fels in der Brandung“ gegen die Gefahren für die Internetfreiheit verpflichten kann. Doch Kroes hat damit keine Probleme. Erstens arbeite zu Guttenberg umsonst und lasse sich nur die Reisekosten erstatten und zweitens suche sie Talent und nicht nach Heiligen.

Ein gewisses Talent hat der ehemals promovierte Ex-Minister mit Sicherheit, zum Beispiel zu erkennen, dass sich der Zeitgeist geändert hat. Daher stellt er sich jetzt auch in den Dienst der neuen EU-Strategie „No disconnect“. Dazu erklärte er, es gehe ihm um Freiheit im Netz an sich und die Hilfe für Netzaktivisten. Es bleibt zu hoffen, dass diese ihm sein vehementes Eintreten für eine Sperrinfrastruktur im Jahr 2009 nicht übel nehmen. Schließlich kann er sich ja darauf berufen, dass er damals nur seine Frau „gecopyt“ und „gepastet“ habe, ohne sich ihre Meinung zu eigen gemacht zu haben.

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