China verwahrt sich gegen Kritik an Internetzensur

Eine Sprecherin betont die Legalität von "Internet-Management". Sie reagiert auf einen offenen Brief eines US-Botschafters: "Wir akzeptieren nicht 'die Freiheit im Internet' als Ausrede, sich in innere Angelegenheiten einzumischen."

China

Die Internetzensur dient dem Nutzen der Öffentlichkeit. Diese Meinung hat eine Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vertreten. „Internet-Management“ sei nicht nur „gesetzeskonform“, sondern „dient dem Schutz der Bevölkerung“. „Wir arbeiten gern mit anderen Ländern zusammen und tauschen uns mit ihnen über die Entwicklung des Internets aus. Wir akzeptieren aber nicht ‚die Freiheit im Internet‘ als Ausrede, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“

Mit dieser Aussage bezieht sich Yu auf einen Brief des amerikanischen WTO-Botschafters Michael Punke an die chinesische Regierung. Reuters zitiert daraus den Vorwurf, die Web-Blockade der Chinesen mache es für ausländische Unternehmen schwer, mit chinesischen Firmen zu konkurrieren.

China ist mit 450 Millionen Nutzern jetzt schon ein wichtiger Markt für Web-Unternehmen – und er wird noch wachsen. Allerdings leiden auch große Sites wie Youtube oder Facebook unter der „Großen Firewall“, mit der das Land seine Bürger vor nicht erwünschter Berichterstattung zu schützen versucht – vor allem Kritik an der Landesregierung. Das schließt alle Erwähnungen des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens von 1989 ein. Google ist aufgrund der nötigen Selbstbeschränkung mit seiner chinesischsprachigen Suchmaschine nach Hongkong umgezogen.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich die amerikanische und die chinesische Führung öffentlich über ihre Auffassungen über Meinungsfreiheit und Zensur ausgetauscht. US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton vertrat nach der Spionageaffäre „Operation Aurora“ die Ansicht, „Zensur sollte kein Unternehmen irgendeines Landes hinnehmen.“ China drohte anschließend, solche Bemerkungen schädigten die Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

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