EU stimmt über Breitband-Ausbau für 7 Milliarden Euro ab

Am Mittwoch müssen Parlament und Ministerrat die Maßnahme noch absegnen. Weitere 2 Milliarden sind als Förderung von paneuropäischen Diensten vorgesehen. Das Paket ist Teil der auf 270 Milliarden geschätzten Digitalen Agenda.

EU-Flagge

Das EU-Parlament und der Ministerrat werden am Mittwoch über einen Vorschlag abstimmen, 7 Milliarden Euro in den Aufbau eines kontinentalen Breitband-Backbone zu investieren. Weitere 2 Milliarden würden für paneuropäische Provider als Förderung ausgeschrieben, die Dienste in diesem Zusammenhang anbieten möchten. Die Kommission, aus der der Vorschlag kommt, hofft, so weitere 50 Milliarden an Fördergeldern aus nationalen und regionalen Töpfen für die Breitband-Förderung zu sammeln.

Mögliche Projekte, die die EU fördern würde, sind grenzüberschreitende Authentifizierungssysteme, koordinierte Sicherheitssysteme oder europaweite Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Auch Dienste im Zusammenhang mit Stromzählern oder elektronischen Krankenakten könnten förderungswürdig sein, wenn sie sich an alle EU-Bürger richten, heißt es.

Die Digitale Agenda der Europäischen Union sieht vor, dass im Jahr 2020 jeder Bürger einen Zugang mit mindestens 30 MBit/s hat. Für 50 Prozent der Bürger soll die Internet-Geschwindigkeit sogar 100 MBit/s betragen. Dazu werden nach Schätzungen der EU-Gremien rund 270 Milliarden Euro insgesamt an Fördergeldern nötig sein. Der aktuelle Vorschlag ist also nur ein kleiner Teil dieses umfangreichen Pakets.

Der Hintergrund, vor dem die Kommission die Förderung als wichtig erachtet, ist vor allem die Telearbeit: Man hofft, dass durch Breitband in ländlichen Regionen hunderttausende EU-Bürger eine Arbeit finden können, die für sie bislang einfach geografisch zu weit entfernt gewesen wäre. Aber auch die grenzüberschreitende Kommunikation unter europäischen Firmen soll vorangetrieben werden.

Um die Telekom-Provider unter Druck zu setzen, ermutigt die EU auch Stromversorger und Bauträger, sich für Förderprojekte zu bewerben. Zudem sind laut der britischen Tageszeitung Guardian von den 270 Milliarden Euro insgesamt 50 Milliarden für Energie- und Transportnetze sowie 9 Milliarden Euro speziell für intelligente Stromnetze vorgesehen.

Themenseiten: Politik, Telekommunikation

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