Niederlande: Samsung scheitert mit Verbotsantrag gegen Apples 3G-Produkte

Er richtete sich gegen iPhone und iPad. Das Gericht in Den Haag weist auch Apples Gegenbehauptungen zurück. Ein Patentexperte hält nach dem Urteil ein Verkaufsverbot gegen Apple in anderen EU-Staaten für unwahrscheinlich.

Logo von Apple und Logo von Samsung

Samsung ist in den Niederlanden mit seinem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen Apple-Produkte zu erwirken, die 3G-Technologien verwenden. Dazu gehören iPhone und iPad. Ein Gericht in Den Haag wies Samsungs Vorwurf zurück, Apple verletze seine Patente. Gleiches gilt für Apples Gegenbehauptungen in dem Fall. Zudem müssen beide Parteien ihre eigenen Rechtskosten tragen.

Samsung hatte Apple beschuldigt, es bezahle seit der Einführung des iPhone im Jahr 2007 keine anfallenden Lizenzgebühren für genutzte Patente. Apple wiederum argumentierte, Samsung hätte erst 2010 Lizenzzahlungen eingefordert.

Zuvor hatte das Gericht entschieden, dass Samsung drei seiner Smartphones überarbeiten muss, um einem Verkaufsverbot in den Niederlanden zu entgehen. Ohne die Änderungen sollen die Mobiltelefone Apples geistiges Eigentum verletzen.

Der Patentexperte Florian Müller erwartet, dass es aufgrund des Urteils von Den Haag für Samsung nun schwer werden wird, in anderen EU-Staaten ein Verkaufsverbot gegen das iPhone 4S zu erwirken. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: „Apple wird Übersetzungen des niederländischen Urteils in Italienisch und Französisch mitnehmen. Damit wird es unwahrscheinlich, dass Samsung auf Basis seiner 3G-Patente in der EU eine Verfügung erhält.“

In Frankreich und Italien hatte Samsung unmittelbar nach der Vorstellung des iPhone 4S geklagt. Ziel ist ein Verkaufsverbot in beiden Ländern, die die Koreaner als Schlüsselmärkte in Europa bezeichnen. Apple soll unerlaubt Technologien aus zwei 3G-Mobilfunkpatenten einsetzen. Apples Verstöße bezeichnete ein Sprecher des Unternehmens zu dem Zeitpunkt als „massiv“.

Die Entscheidung des Gerichts in Den Haag bedeutet eine weitere Niederlage für Samsung im Patentstreit mit Apple. In den USA vertritt eine Bezirksrichterin die Ansicht, dass Samsungs Tablets Apples Patente verletzen. Allerdings ist die Entscheidung erst vorläufig. Vor einem abschließenden Urteil muss das Unternehmen aus Cupertino noch Beweise für die Schutzrechtverletzungen und die Gültigkeit seiner Patente vorlegen.

Begonnen hatte die Auseinandersetzung im April mit einer von Apple bei einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Die Smartphones und Tablets der Koreaner sollen Kopien von iPhone und iPad sein. Inzwischen beschäftigt der Konflikt auch Gerichte in Australien, Deutschland, Japan und Südkorea sowie die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission.

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