Gebührenkommission KEF lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren ab

Damit wird es voraussichtlich bis 2016 bei den bisherigen 17,98 Euro im Monat bleiben. ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte hatten für die nächste Gebührenperiode deutlich mehr Geld beantragt. Damit wäre die Abgabe um 88 Cent auf 18,86 Euro gestiegen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat sich für eine Beibehaltung der derzeitigen Rundfunkgebühren über 2012 hinaus ausgesprochen. Sie liegen im Moment bei 17,98 Euro pro Monat. Damit bliebe die monatliche Abgabe für mindestens sechs Jahre stabil. Das meldet die ARD unter Berufung auf einen Entwurf des 18. KEF-Berichts.

Demnach begründet die Gebührenkommission ihre Empfehlung damit, dass keine verlässliche Prognose der Erträge nach der für 2013 geplanten Umstellung auf das neue Beitragsmodell möglich sei. Zugleich stellte sie aber einen zusätzlichen Bedarf für ARD, ZDF und Deutschlandradio fest.

Die ARD begrüßt nach eigenen Angaben diese Haltung. „Diese Stabilität ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz des neuen Beitragsmodells“, heißt es in einer Mitteilung des Senders.

Vor rund zwei Wochen hatten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte eine Aufstockung ihrer Einnahmen aus den Rundfunkgebühren für die Periode von 2013 bis 2016 beantragt. Insgesamt forderten sie 1,47 Milliarden Euro mehr. Dadurch wäre die GEZ-Gebühr um 88 Cent auf monatlich 18,86 Euro gestiegen.

Mit ihrem Antrag stießen die Sender auf Kritik – auch seitens der Politik. „Im Abstimmungsprozess über das neue Haushaltsmodell ist das Letzte, was wir brauchen, eine zusätzliche Debatte über die Höhe der Gebühren“, sagte etwa Marc Jan Eumann (SPD), nordrheinwestfälischer Staatssekretär und zugleich medienpolitischer Sprecher seiner Partei. Damit spielte er auf die für 2013 geplante Neuregelung für Rundfunkgebühren an, die noch von den Länderparlamenten abgesegnet werden muss. Sie sieht vor, dass die Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur eins oder mehrere Empfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind. Die Gebühr wird aber auch dann fällig, falls überhaupt kein Fernseher, Radio, Computer oder anderes internetfähiges Gerät zum Empfang bereitstehen.

Die aktuelle GEZ-Gebühr gilt seit Anfang 2009 und bis Ende 2012. Sie war gegenüber der vorherigen Gebührenperiode um 95 Cent angehoben worden. Als Hauptgrund für die Erhöhung wurde damals die Einführung von HDTV angeführt.

Die KEF wird ihren jüngsten Bericht Ende Oktober mit den Ländern sowie den Rundfunkanstalten diskutieren. Die Veröffentlichung ist für Januar 2012 geplant.

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Neueste Kommentare 

4 Kommentare zu Gebührenkommission KEF lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren ab

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  • Am 7. Oktober 2011 um 16:00 von Ah Ha

    Die Rundfunkgebühren
    Also das jeder Haushalt dazu verpflichtet wird diese Gebühren zu zahlen erinnert mich an die ausnutzung einer Monopolstellung, ist das denn wirklich rechtens, das jeder Haushalt dazu gezwungen wird diese gebühr zu errrichten ist schon sehr diktatorisch. Nun ja wie Deutschn sind ein Volk der Duckmäuse und lassen uns alles gefallen.

  • Am 7. Oktober 2011 um 22:21 von Kurt

    Erhöhung wäre völlig unnötig wenn…
    Wenn man die vielen Rundfunkanstalten zu einigen wenigen zusammenlegen würde und wenn man die Hälfte der Rundfunkorchester rausschmeissen würde und dann noch die vielen unnützen Kanäle der ARD und des ZDF schliessen würde, die eh keinen interessieren, dann könnte man die Rundfunkgebühren sicherlich um einen grossen Teil kürzen.

    • Am 9. Oktober 2011 um 8:45 von Dirk

      AW: Gebührenkommission KEF lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren ab
      DANKE – Sie sprechen mir voll und ganz aus der Seele!
      …brauchen wir denn tatsächlich so viele dritte Programme? -Diese haben dann teilweise (z.B. WDR) auch noch so viele Regionalstudios, dass man sich bei einem Suchlauf auf dem Satelliten gar nicht mehr für eines entscheiden kann…

      Muss das sein? -Würde ein drittes Programm mit täglich wechselnden, regionalen Inhalten nicht völlig ausreichend?

      Auch sollte der Internetauftritt der öffentlich-rechtlichen "verjüngt" werden: Streams über einzelne Sendungen (Mediathek) sind ja OK – Informationen sollten an die Bundesbürger ansonsten über das Medium verbreitet werden, über das wir dafür zahlen MÜSSEN: Das Fernsehen!

  • Am 10. Oktober 2011 um 10:29 von Ronny

    Was soll das bitte?
    Was soll dass jetzt schonwieder? Erst wollen die Öfentlichen eine Erhöhung, als sie dann merken, bekommen wir nicht, sind sie sehr dafür, dass der Altstand genehmigt wird … Das hört sich sehr nach „Gib mir mehr, ich hab schon genug“ an. Das Zeigt mir doch als Bürger, dass das Budget hoch genug ist.
    Außerdem, sind die Pauschalabgaben eine Frechheit. Zumal die Öffentlichen in der Quali extrem nachgelassen haben und schon teilweise an Harz IV TV ala RTL und Pro7 rankommen. Dafür soll ich dann noch zahlen? Danke für nix fällt mir da nur ein …

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