Richter lässt Microsoft-Zeugen trotz Gegenantrag von Google zu

Microsoft hatte dem Experten geheimen Android-Code zur Verfügung gestellt. Sein Anwalt antwortete Google nicht auf eine E-Mail-Anfrage diesbezüglich. Der ITC-Richter sieht den Klärungsversuch durch Google aber als ungenügend an.

Klage

Ein Ordnungsrichter hat einen Antrag von Google zurückgewiesen, einen von Microsoft benannten Zeugen im Patentstreit mit Motorola außen vor zu lassen. Google hatte in seiner Eingabe geschrieben, Microsoft habe dem als Experte bestellten Zeugen irregulär geheimen Android-Quelltext zur Verfügung gestellt. Eine direkte Klärung sei nicht möglich gewesen, da Microsofts Anwalt nicht auf eine Kontaktaufnahme per E-Mail reagiert habe.

Der Ordnungsrichter der US-Außenhandelskommission ITC, Theodore Essex, wollte Googles Argumentation nicht folgen, wie Thomson Reuters berichtet. Essex schreibt, er habe Googles Erklärung „nicht entnehmen können, ob Google einen vernünftigen, in guter Absicht erfolgten Versuch unternommen hat, dieses Problem mit Microsoft zu regeln.“ Google habe die angebliche Mail nicht beigefügt. Und es sei auch unklar, ob Google den Widersacher über seinen Plan, diesbezüglich das Gericht einzuschalten, informiert habe.

Beide Seiten wollten zu dem offenen Verfahren keine Stellungnahme abgeben. In dem Prozess wirft Microsoft dem Smartphone-Hersteller Motorola vor, mit Android-Geräten gegen seine Patente zu verstoßen.

Der Patentstreit – und andere Klagen, mit denen Microsoft und Apple Hersteller von Android-Geräten überziehen – war einer der Gründe für die am Montag angekündigte Übernahme von Motorola Mobility durch Google. Sollten die Regulierungsbehörden zustimmen, wäre Googles Patentsammlung auf einen Schlag von vergleichbarer Größe wie die seiner Widersacher. So könnte es sich in neuerlichen Verfahren voraussichtlich besser wehren.

Themenseiten: Business, Gerichtsurteil, Google, Microsoft, Motorola, Patente

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