Urteil: Versand von Werbe-SMS nur mit Einwilligung des Anschlussinhabers

Die Einwilligung für Werbe-SMS kann nur der Anschlussinhaber erteilen. Die Weitergabe der Handynummer durch ein enges Familienmitglied stellt keine mutmaßliche Einwilligung dar, so das Oberlandesgericht Köln.

Sozusagen als Kollateralschaden haben Verbraucher aus einem Streit zwischen zwei Stromanbietern jetzt interessante Erkenntnisse über die gesetzlich zulässigen Gepflogenheiten beim Versand von Werbe-SMS erhalten. Einer der Stromlieferanten ging gegen seinen Wettbewerb vor, weil dieser Werbe-SMS an die Tochter eines Kunden versendete, obwohl die ausdrückliche Einwilligung der Tochter nicht vorlag.

Nach Ansicht des klagenden Unternehmens reiche es nicht aus, dass die Ehefrau des Kunden die Telefonnummer der Tochter weitergegeben habe. Von einem Einverständnis der Tochter habe der Wettbewerber, der durch die Werbe-SMS einen Wechsel des Stromlieferanten vom Kläger auf sich selbst bezweckte, nicht ausgehen dürfen.

Die Richter des Oberlandesgerichts Köln gaben dem Kläger Recht (Aktenzeichen 6 W 99/11). Sie erklärten, dass die SMS als besondere Form der elektronischen Post und Verbraucherwerbung der ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten bedürfe. Werde die Werbe-SMS ohne das Einverständnis versendet, sei von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen.

Vorliegend habe die Tochter nicht eingewilligt, dass ihr Werbe-SMS zugesandt werden. Das beklagte Stromunternehmen habe auch nicht von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgehen dürfen. Daran ändere auch nichts, dass ein enges Familienmitglied des Anschlussinhabers und Kunde des Beklagten die Handynummer weitergegeben habe. Da die Tochter die entsprechende Einwilligungserklärung nie gegenüber dem Beklagten gegeben habe, sei die Zusendung der Werbe-SMS wettbewerbswidrig und stelle eine unzumutbare Belästigung dar.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast. Außerdem stellt die Kanzlei aktuelle Informationen über eine eigene iPhone-App zur Verfügung.

Themenseiten: Gerichtsurteil, Handy, IT-Business, Marketing, Strategien

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

1 Kommentar zu Urteil: Versand von Werbe-SMS nur mit Einwilligung des Anschlussinhabers

Kommentar hinzufügen
  • Am 20. Juli 2011 um 21:58 von Jonathan

    Warum Stromanbieter ?
    Also ich finde ja äußerst amüsant, dass die beiden Stromkonzerne sich gerichtlich bekämpfen und dafür sogar minimale Rechtsverstöße an den Kindern der Kunden in ihren Kampfbereich einbeziehen. Dass ist so Marktwettbewerbsfremd wie irgendmöglich :D

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *