Ägypten: Mubarak für Internetsperren zu Geldstrafe verurteilt

Sie sollten der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Sie wurden durch eine Blockade der Internetzugänge umgesetzt. Auch der ehemalige Innenminister und der frühere Premierminister müssen zahlen.

Bild: Arbor Networks
Einbruch des Internettraffics in Ägypten durch die Sperre vom 28. Januar (Bild: Arbor Networks)

Hosni Mubarak und andere Verantwortliche sind vom Verwaltungsgericht in Kairo für die Internet- und Mobilfunknetzsperren im Januar zu einer Geldstrafe von 540 Millionen ägyptischer Pfund (rund 63,5 Millionen Euro) verurteilt worden. Es ist die erste Verurteilung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten, dem auch die Unterdrückung der Protestaktionen Anfang des Jahres sowie Korruption vorgeworfen werden.

Hosni Mubarak muss wegen Zensur 200 Millionen ägyptische Pfund Strafe bezahlen. Der ehemalige Premierminister Ahmed Nazif wurde zur Zahlung von 40 Millionen ägyptischer Pfund verurteilt. Gegen den früheren Innenminister Habib al Adly hat das Gericht wegen Schädigung der Wirtschaft durch die Sperren eine Strafe von 300 Millionen ägyptischer Pfund verhängt, wie ZDNet Frankreich berichtet.

Die drei Politiker werden dafür verantwortlich gemacht, dass die vier wichtigsten Internet-Provider in Ägypten am 28. Januar, einige Tage nach dem Beginn der regierungskritischen Demonstrationen, den Dienst komplett einstellten. Die französische Tageszeitung Le Monde zitiert dazu den Politikwissenschaftler Nabil Abdel Fattah, der das Urteil als Wendepunkt bezeichnete. In Ägypten lebten gewisse Einrichtungen immer noch in einer autoritär geprägten Kultur, was ihre Einstellung gegenüber modernen Kommunikationsmittel und den Freiheiten, die diese bieten, anbelange.

Stéphane Bortzmeyer, System- und Netzwerkarchitekt der AFNIC (dem französischen Gegenstück zur Denic) hatte bereits gezeigt, dass der Dienstausfall durch Eingriffe in die unteren Schichten des IP-Protokolls möglich wurde, die die Routinginformationen der ägyptischen Provider betrafen. Dadurch wurde nicht nur das Web blockiert, sondern die Internetzugänge gesperrt. Dennoch zeigten Unterstützer der Demonstranten in kurzer Zeit Möglichkeiten auf, wie sich die Internetsperren umgehen ließen – etwa mittels Einwahl über ein ans Telefonnetz angeschlossenes Modem. Diese Möglichkeit unterstützte etwa der alternative französische Provider FDN.

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