USA verabschieden „Todesstrafe“-Gesetz für Piraterie-Sites

Es muss noch vom gesamten Senat genehmigt werden. Gegenwind kommt vom demokratischen Senator Ron Wyden. Er könnte die Regelung auf unbestimmte Zeit blockieren.

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat wie erwartet einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Art „Todesstrafe“ für Piraterie-Websites vorsieht. Der Protect IP Act ermöglicht es dem Justizministerium, Gerichtsbeschlüsse gegen Sitebetreiber durchzusetzen, die mutmaßlich das Urheberrecht verletzen – und ihre IP-Adressen zu löschen. Ein solcher Gerichtsbeschluss würde sich gegen Suchmaschienenbetreiber, DNS-Provider und Internetwerbefirmen richten – was auch notwendig wäre, um Websites rasch aus dem Web verschwinden zu lassen.

Beide Parteien stellten sich hinter das Gesetz, ebenso wie Vertreter mehrerer Branchen, etwa der Film- und Musikindustrie. Durch Online-Piraterie gehen demnach Einnahmen wie Jobs verloren. „Kleine Firmen, Künstler, Unternehmer, Software-Entwickler, Lokaljournalisten und jedes andere Segment der Kreativwirtschaft unterstützt die Entscheidung“, sagte Sandra Aistars, Leiterin der Copyright Alliance, einer Vereinigung von Rechteinhabern.

Kritiker – darunter Googles Eric Schmidt – bemängeln, dass eine solche Gesetzgebung die Redefreiheit gefährde. Sie gebe der Regierung ein einfaches und effektives Instrument in die Hand, unliebsame Stimmen verstummen zu lassen: indem man sie als Copyright-Piraten abstemple.

Schmidt hatte vergangene Woche in London gesagt, Google werde sich sträuben, auch wenn die Regelung verabschiedet sei. „Wenn es ein Gesetz gibt, das DNS-Providern eine bestimmte Handlung vorschreibt, es von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet und vom Präsident der Vereinigten Staaten unterzeichnet ist, und wir damit nicht übereinstimmen, würden wir uns wehren“, erklärte Schmidt. „Wenn eine Anfrage käme, würde unsere Anwort lauten: Machen wir nicht.“

Gegenwind kam einzig vom demokratischen Senator Ron Wyden. Bevor das Gesetz vom gesamten Senat verabschiedet werden kann, müssen dessen Bedenken ausgeräumt werden. „Ich verstehe und befürworte das Ziel dieser Regelung, aber ich bin nicht bereit, Leute mundtot zu machen sowie Innovation und Wirtschaftswachstum zu bremsen, um es zu erreichen“, sagte der Senator.

Wyden hatte vergangenen Dezember eine ähnliche Regelung blockiert – den Combating Online Infringements Counterfeit Act. Er könnte auch die jetzige Lösung auf unbestimmte Zeit auf Eis legen. Der nächste Schritt der Befürworter wäre, einen Kompromiss zu finden. Scheitert auch dieser, könnten sie dennoch versuchen, das Gesetz im Senat zur Wahl zu stellen, wo sie nur eine einfache Mehrheit benötigen. Ein ähnliches Gesetz soll demnächst im Repräsentantenhaus debattiert werden, wo der Widerstand schwächer ist.

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