Cisco wegen Beihilfe zur Zensur angeklagt

Es hilft der chinesischen Regierung, ihre Bürger zu überwachen. Elf Mitglieder einer in China verbotenen religiösen Bewegung haben Klage eingereicht. Teilweise wurden sie gefoltert.

Cisco Systems hat allem Anschein nach ein System entwickelt, um China bei der Überwachung seiner Bürger zu helfen. Das geht aus einer Klage hervor, die elf Mitglieder einer spirituellen Bewegung namens Falun Gong vor einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht haben. Sie fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe sowie die Einstellung unrechtmäßiger Aktivitäten.

Cisco soll der chinesischen Regierung ein Überwachungssystem namens „Goldener Schild“ zur Verfügung gestellt und gewartet haben. Der Klageschrift zufolge ermöglicht es unter anderem, die Internetaktivitäten der Bewegung zu verfolgen und zu zensieren. Aufgrund von Ciscos Technologie seien Mitglieder von Falun Gong unrechtmäßig verhaftet, gefoltert und getötet worden.

Eingereicht wurde die Beschwerde von der Human Rights Law Foundation. Acht der elf Kläger werden darin nicht mit Namen genannt – „um Vergeltung und weitere Verstöße gegen die Menschenrechte“ zu vermeiden. Charles Lee, ebenfalls ein Kläger und amerikanischer Staatsbürger, wurde demnach 2003 auf einer Reise nach China am Flughafen verhaftet und bis zu seiner Freilassung 2006 immer wieder gefoltert.

Ein Cisco-Sprecher erklärte gegenüber ZDNet, es gebe „keine Basis“ für die Anschuldigungen. Sein Unternehmen werde die Klage „energisch“ anfechten. „Cisco unterhält keine Netzwerke in China oder anderswo. Ebensowenig passt es seine Produkte in irgendeiner Weise an, sodass sie Zensur oder Unterdrückung erleichtern.“

Den Klagen zufolge führte der „Goldene Schild“ – von Ciscos Marketing als „Policenet“ bezeichnet – zur Verhaftung von 5000 Falun-Gong-Mitgliedern. Cisco habe „agressiven Wettbewerb“ betrieben, um den Auftrag für die Entwicklung des Netzwerks an Land zu ziehen – „im vollen Bewusstsein, dass es zur Unterdrückung der Religion genutzt werden würde“.

Falun Gong ist nach eigenen Angaben eine friedliche religiöse Bewegung und hat rund 70 bis 100 Millionen Mitglieder. Diese nutzen hauptsächlich das Internet für ihre religiösen Versammlungen. Das chinesische Regime betrachtet sie als politische Bedrohung. Seit 1999 ist die Religion in China verboten.

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