Bericht: EU erwägt Internet-Kontrolle durch Provider nach spanischem Vorbild

Am 24. Mai soll ein Vorschlag mit Gesetzesänderungen erscheinen. Die Politik will "Vergehen an der Wurzel packen und dazu eine Kooperation mit Vermittlern anstreben, beispielsweise ISPs". Spanien hat seit Februar ein vergleichbares Gesetz.

EU-Kommissar Michel Barnier (Bild: ec.europa.eu)
EU-Kommissar Michel Barnier (Bild: http://ec.europa.eu)

Die EU-Kommission zieht in Betracht, Internet-Service-Provider zu einer Kontrolle auf Copyright-Verstöße zu verpflichten. Solche Richtlinien würden dem im Februar verabschiedeten Gesetz in Spanien folgen, schreibt die Website Euractiv, die sich auf der Kommission nahestehende Quellen beruft.

2009 wollte die EU eigentlich ihr Telekom-Paket um einen dreistufigen Ansatz ergänzen, an dessen Ende Internetsperren stehen sollten. Ein solches Modell ist in Irland im Einsatz, nachdem 2009 der Provider Eircom unter dem Druck eines Prozesses den Wünschen der Musikindustrie nachgekommen war. Ein EU-Entwurf, der zur Veröffentlichung am 24. Mai bestimmt ist, soll nun Änderungen der Gesetze ankündigen, die „Vergehen an der Wurzel packen und dazu eine Kooperation mit Vermittlern anstreben, beispielsweise Internet-Service-Providern“.

Beide Ansätze werden gleichermaßen kritisiert. Nach dem Gebot der Netzneutralität steht es Providern nicht zu, die übertragenen Inhalte zu durchforsten. Selbst Politiker fürchten, dass Strafen für Privatnutzer genauso hart ausfallen würden wie für Verbrechergruppen, die mit Piraterie Geld verdienen. Und Befürworter eines offenen Internets wie die französische Organisation La Quadrature du Net argumentieren, dass bei solchen Verstößen wie bei jedem anderen ein Gericht nach der Unschuldsvermutung vorgehen müsse, anstatt dass Interessengruppen Ad-hoc-Verurteilungen erzwingen können.

Zuständiger EU-Kommissar ist der Franzose Michel Barnier. Er soll sich den Quellen von Euractiv zufolge dem Druck der Cisac gebeugt haben, dem französischen Pendant zur GEMA.

Barnier wolle dem Vorbild Spaniens folgen, heißt es. Das Land gilt als europäische Piraterie-Hochburg. Am 15. Februar hatte es ein Gesetz eingeführt, das eine Regierungskommission zum Sammeln von Beweisen für Urheberrechtsverstöße einsetzt. Sie sollen direkt an Gerichte gehen, die beispielsweise zur Verbreitung von Raubkopien verwendete Websites schließen können.

Themenseiten: Internet, Kommunikation, Politik

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