Google soll in Washington zu Piraterie Stellung nehmen

Der Internetkonzern steht auf der Zeugenliste eines Ausschusses des Repräsentantenhauses. Am 6. April äußert er sich erstmals öffentlich zu Urheberrechtsverletzungen. Zu einer Anhörung des Senats im Februar waren keine Google-Vertreter erschienen.

Senator Patrick Leahy (Bild: Greg Sandoval/CNET).
Senator Patrick Leahy (Bild: Greg Sandoval/CNET).

Google wird am 6. April nach Informationen von ZDNet an einer Anhörung eines Unterausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses zum Thema Urheberrechtsverletzungen teilnehmen. Der Ausschuss untersucht Websites, denen die Verbreitung von gestohlenem, urheberrechtlich geschütztem Material vorgeworfen wird. Laut informierten Kreisen steht Google auf der Zeugenliste.

Sollten Google-Vertreter tatsächlich vor dem Ausschuss für geistiges Eigentum, Wettbewerb und Internet erscheinen, wäre das eine der ersten Gelegenheiten, bei denen der Suchmaschinenanbieter öffentlich darüber befragt wird, ob er eine Rolle bei der Produktpiraterie im Web spielt. Handelsorganisationen und Interessenvertreter der Film-, Musik-, Software- und Computerspielindustrie werfen Google seit Jahren vor, Copyright-Verletzungen mit Anzeigen auf umstrittenen Sites finanziell zu fördern.

Google-Anwalt Kent Walker verweist darauf, dass sein Unternehmen im Dezember angekündigt hat, mutmaßliche Urheberrechtsverletzer von seinem Werbeprogramm AdSense auszuschließen. Außerdem wolle man versuchen, Suchbegriffe, die mit Internetpiraterie zusammenhängen, aus der automatischen Vervollständigung im Suchfenster herauszunehmen. Rechteinhabern gibt Google Software-Werkzeuge an die Hand, um illegale Inhalte aufzuspüren. In einigen Fällen wurden diese Programme kostenlos abgegeben.

Weiter spricht für Google, dass es viele Partnerschaften mit Anbietern von Inhalten unterhält. Für Youtube hat das Unternehmen Kinofilme, Fernsehsendungen und Musik lizenziert. Außerdem nutzt es Software-Filter, um Inhalte zu löschen und sie von Video-Sharing-Sites fernzuhalten. Von den Unterhaltungsfirmen ist jedoch hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass Google nicht alle seine Versprechen eingelöst hat.

Die Anhörung am 6. April ist die zweite, die der Ausschuss zum Thema Piraterie in diesem Jahr abhält. Ein neues Gesetz zum Schutz von Urheberrechten soll noch 2011 im Repräsentantenhaus beraten werden. Google hat bislang keine Stellungnahme zu der Vorladung abgegeben.

Das Unternehmen hatte Kritik dafür geerntet, dass kein Vertreter bei einer Anhörung des Senats – dem zweiten Gremium des US-Kongress neben dem Repräsentantenhaus – zum selben Thema im Februar erschienen war. Ein Senator hatte den Google-Managern sogar mit einer Geldbuße gedroht, falls sie nicht zu weiteren Anhörungen kommen sollten. Außerdem rügte man das Unternehmen, nicht genug gegen Copyright-Verletzungen zu unternehmen.

Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats, will erneut einen Gesetzesvorschlag in das Gremium einbringen, der den amerikanischen Behörden weitreichende Kompetenzen gäbe, Piraten-Sites zu schließen und ihre Geldquellen trocken zu legen. Ein erster Versuch Leahys scheiterte im Oktober 2010. Der Senat konnte das Gesetz nicht mehr rechtzeitig vor seiner Neuwahl am 2. November beschließen. Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF), die Leahys Vorschläge offen als „Zensur“ brandmarkten, warnten schon damals vor dem Gesetzesvorhaben.

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