Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website

Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesgerichtshof.

Die unterschiedlichen Facetten der Haftung bei P2P-Fällen beschäftigen die Gerichte schon seit Jahren. Eine davon ist die Tatsache, dass der eigentliche Täter nicht der Anschlussinhaber ist. Davon wiederum eine Untervariante ist die Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften. Im aktuellen, vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall, ging es jedoch nicht um den Anschluss, sondern um eine von einem Minderjährigen betriebene eigene Homepage – ein bisher von den Gerichten weitaus weniger oft behandeltes Thema.

Auf dieser Homepage setzte der Jugendliche einen Link zu einer Website, die urheberrechtswidrige Inhalte anbot. Der ausschließliche Rechteinhaber eines Musikstücks entdeckte, dass dieses auf der P2P-Website zum Download angeboten wurde. Er mahnte daraufhin den Jugendlichen ab. Außerdem verlangte er von ihm die Zahlung der außergerichtlich entstandenen Kosten sowie 7000 Euro Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht. Die Richter wiesen das Begehren des Beklagten auf Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht ab (Aktenzeichen I ZA 17/10). Das Gericht führt in seiner Begründung zunächst aus, dass es im vorliegenden Fall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit des Minderjährigen gehe, so dass er sich nicht auf den Minderjährigenschutz berufen könne. Vielmehr gehe es um die Verletzung fremder Urheberrechte und somit um deliktisches Verhalten. Für dieses habe der Minderjährige voll einzustehen.

Der Beklagte habe die Website selbst betrieben und verwaltet. Daher habe er für die durch die Verlinkung entstandene Urheberrechtsverletzung einzustehen. Also müsse er insgesamt 9000 Euro an den Kläger zahlen.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

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3 Kommentare zu Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website

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  • Am 31. März 2011 um 13:09 von Peter

    Minderjährige haften
    Da der Kommentar von einem Anwaltsbüro verfasst wird ist es verwunderlich das ein falsches Aktenzeichen angegeben wurde.
    Auch wird das Urteil ziemlich einseitig kommentiert und die Begründung des Gerichst ,meiner Meinung nach, nicht vollkommen korrekt wiedergegeben.
    Ein Schelm wer böses dabei denkt.

    Das Aktenzeichen war durch einen Tippfehler in der Tat nicht korrekt. Es ist korrigiert worden.

    Peter Marwan
    ZDNet-Redaktion

    • Am 25. April 2011 um 11:54 von carsten

      AW: Minderjährige haften
      das aktenzeichen ist immer noch nicht korrekt… eine recherche beim bundesgerichtshof ergibt ein anderes urteil, wie übrigens eine recherche auf den seiten des anwalts noch ein weiteres anderes urteil herausbringt. was soll das?

      Das Aktzenzeichen ist wie gesagt korrigiert und da offenbar reges Interesse an der Urteilsbegründung besteht mit dem inzwischen verfügbaren Link zu dieser versehen. Auf die Website der Kanzlei hat ZDNet keinen direkten Einfluss. Der Hinweis wurde aber weitergegeben.
      Peter Marwan
      ZDNet-Redaktion

    • Am 25. April 2011 um 11:58 von carsten

      AW: Minderjährige haften
      korrekt ist das aktenzeichen: I ZA 17/10

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